Beschluss des Berliner Sanierungsprogramms für die Jahre 2012 bis 2016

Pressemitteilung vom 11.10.2011

Berlin wird zum 15. Oktober 2011 fristgerecht ein Sanierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 vorlegen. Ein entsprechender Entwurf von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wurde heute im Senat verabschiedet.

Das Sanierungsprogramm wird auf Vorschlag des Landes mit dem Stabilitätsrat vereinbart und zeigt auf, wie und mithilfe welcher Maßnahmen der Senat die Haushaltslage des Landes schrittweise verbessern wird. Die Vereinbarung von Sanierungsprogrammen ist Teil des sog. Sanierungsverfahrens, das nach Beschluss des Stabilitätsrats im Mai dieses Jahres vier Länder betrifft (neben Berlin noch Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein).

Berlin stellt in seinem Sanierungsprogramm die wichtigsten Maßnahmen dar, die auch der vom Senat beschlossene und dem Abgeordnetenhaus zugeleitete Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 enthält. Auch die bis 2015 geltende Finanzplanung entspricht dem zu vereinbarenden Sanierungsprogramm. Neben den konkreten Maßnahmen wird die Sanierungsvereinbarung – ganz in Analogie zu der im April mit dem BMF abgeschlossenen Konsolidierungshilfenvereinbarung – festlegen, welche Obergrenzen der Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren einzuhalten sind. Über die Einhaltung der Obergrenzen und den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen ist künftig halbjährlich zu berichten.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Berlin hält seinen Konsolidierungskurs. Das bestätigen wir jetzt auch im Sanierungsprogramm, das mit dem Stabilitätsrat vereinbart wird.“

Im Stabilitätsrat sind der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie die sechzehn Länderfinanzministerinnen und minister vertreten.

Pressekonferenz Sanierungsprogramm

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PDF-Dokument (67.5 kB) - Stand: 11.10.2011