Konsolidieren und gestalten: Senat verabschiedet Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 und die Finanzplanung 2011 bis 2015

Pressemitteilung vom 19.07.2011

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 als auch die Finanzplanung 2011 bis 2015 beschlossen.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:

„Wir machen uns ehrlich und legen dem Parlament noch vor der Wahl einen Haushalt vor. Daraus wird klar: Wir halten unsere Ausgabenlinie von 0,3% ein. Wir erfüllen alle Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierungshilfenvereinbarung. Und wir setzen klare politische Schwerpunkte bei Bildung und den Transferausgaben der Bezirke.“

Die wichtigsten Punkte:

  • Die Ausgaben wachsen mit lediglich 0,3 % jährlich. Im Bundesdurchschnitt legen die Haushalte von Ländern und Gemeinden dagegen um 1,5 % zu. Der Berliner Haushalt ist daher besonders nachhaltig – die beste Strategie, um ihn weniger krisenanfällig zu machen. [Folie 1]
  • Schwerpunkt des Haushalts sind die Ausgaben für Bildung (4,2 Mrd. Euro) sowie für die Bezirke (6,5 Mrd. Euro), die von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden. [Folie 2]
  • Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau weitergeführt. Im Doppelhaushalt sind dafür jährlich 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. [Folie 4]
  • Die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012/13 beträgt 1,9 Mrd. Euro. Das ist nahezu eine Halbierung gegenüber der bisherigen Planung. [Folie 7]
  • Nach heutiger Planung werden wir somit 2015 einen Schuldenstand von rd. 65,9 Mrd. Euro erreicht haben. Die bisherige Planung ging bereits für das Jahr 2014 von über 71 Mrd. Euro Schulden aus. [Folie 8]
  • Das Finanzierungsdefizit wird sich trotz sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt [Folie 5] bis Ende des Doppelhaushaltes 2013 auf 766 Mio. Euro verringern. [Folie 6]

Eckwerte

11-024 Eckwerte

PDF-Dokument (17.4 kB) - Stand: 19.07.2011

Folien

11-024 Folien

PDF-Dokument (482.2 kB) - Stand: 19.07.2011