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Dr. Nußbaum zu den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb

Pressemitteilung vom 22.06.2011

Finanzsenator Dr. Nußbaum kommentiert die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

„Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten. Statt maximal 60 Prozent betrug der Schuldenstand Ende 2010 83,2 Prozent. Wir können nicht mit dem Zeigefinger auf Griechenland zeigen, aber selbst die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts reißen!”