Berlin erhält 720 Millionen Euro - Vertrag über die Gewährung von Konsolidierungshilfen unterzeichnet

Pressemitteilung vom 15.04.2011

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und Staatssekretär Werner Gatzer haben am heutigen Freitag, 15.04.2011, die Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung von Konsolidierungshilfen unterzeichnet. Danach kann das Land Berlin in den kommen-den neun Jahren zur Einhaltung seines Konsolidierungspfades insgesamt 720 Millionen Euro vom Bund erhalten.

Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung eines strikten Konsolidierungspfades: Das strukturelle Defizit des Jahres 2010 muss in jedem Jahr um jeweils ein Zehntel abgebaut werden. Ab dem Jahre 2020 wird der Haushalt dann überhaupt nicht mehr durch Kreditaufnahme finanziert – so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel vor. Die Konsolidierungshilfen sollen es fünf Ländern – Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – ermöglichen, die Schuldenregel ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Das ist ein guter Tag für Berlin. Ab jetzt erhalten wir jährlich 80 Millionen Euro brutto, wenn wir den Konsolidierungspfad einhalten, den wir mit unserer Finanzplanung vorgesehen haben. Gleichzeitig beteiligt sich Berlin auch mit 20 Millionen Euro an der Hilfe für andere. “

Der Senat hat mit der Finanzplanung 2010 bis 2014 und dem Eckwertebeschluss für die Finanzplanung 2011 bis 2015 eine Begrenzung der Ausgaben festgelegt, die im Jahresdurchschnitt um nicht mehr als 0,3 % wachsen sollen. Dieser Pfad stellt aus heutiger Sicht sicher, dass die Konsolidierungsanforderungen aus der Verwaltungsvereinbarung eingehalten werden können.

Unabhängig von dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung läuft allerdings die Haushaltsbeobachtung durch den Stabilitätsrat. Sollte der Stabilitätsrat auf seiner nächsten Sitzung im Mai zu der Auffassung gelangen, dass Berlin (und anderen Ländern) eine Haushaltsnotlage droht, würde er ein Sanierungsverfahren einleiten, in dem voraussichtlich auch über konkrete Konsolidierungsmaßnahmen verhandelt wird.

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