Senat: Eckwerte 2011 bis 2015 für den Doppelhaushalt 2012/13 beschlossen

Pressemitteilung vom 22.03.2011

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Eckwerte 2011 bis 2015 verabschiedet.

Die Eckwerte geben den Finanzierungsspielraum für den Doppelhaushalt 2012/13 vor. Sie folgen der Finanzplanung 2010 bis 2014 und sind strikt an der Schuldenbremse, den Konsolidierungshilfen und dem kommenden Sanierungsverfahren ausgerichtet.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:
„Mit dem heutigen Eckwertebeschluss ist der Startschuss für die Haushaltsberatungen gefallen. Auch im Wahljahr werden wir einen Haushalt aufstellen und dem Parlament noch vor der Sommerpause den Haushaltsentwurf 2012/13 vorlegen.“

Der Senat hält strikt an der Ausgabenlinie von 0,3 Prozent fest. Die derzeit günstige Entwicklung der Steuereinnahmen wird vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung in diesem und in den kommenden Jahren genutzt werden. Sollte diese Entwicklung der Einnahmen anhalten, ließe sich der für 2020 angestrebte Haushaltsausgleich bereits 2018 erreichen. Ein besonderes Risiko stellt die weiterhin unklare Steuerpolitik des Bundes dar; neue Steuersenkungen würden unmittelbar den beabsichtigten und auch vom Grundgesetz geforderten Abbau der Neuverschuldung gefährden.

Die günstige konjunkturelle Entwicklung sowie eine erfolgreiche Zinsoptimierungsstrategie des Senats verringern die Kreditaufnahme in den kommenden Jahren. Statt der prognostizierten 2,8 Milliarden musste das Land Berlin 2010 nur 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich auch im laufenden Jahr ab. Infolgedessen sind die Zinslasten weniger deutlich angestiegen, weshalb die Investitionsausgaben nicht in dem bisher vorgesehenen Ausmaß abgesenkt werden müssen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:
„Die verbesserte Konjunktur kommt uns zugute, aber auch unsere bisherigen Sparanstrengungen tragen Früchte. Im Ergebnis müssen die Investitionsausgaben nicht so stark abgesenkt werden wie bisher geplant. Durch die eingesparten Zinsen ergeben sich Finanzierungsspielräume, die wir in erster Linie für substanzerhaltende Investitionen nutzen werden. Die Konsolidierung des Haushalts erfordert nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern sie setzt in manchen Bereichen auch Investitionsmaßnahmen voraus, die zu mittel- und langfristigen Entlastungen führen.“

Der Senat verfolgt damit eine Doppelstrategie: Vollständiger Einsatz zusätzlicher Einnahmen zur Verringerung der Neuverschuldung einerseits, Nutzung der daraus resultierenden Zinsentlastung für substanzerhaltende Investitionen andererseits.

Die Entlastungen aus der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2012, die im Rahmen des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens vereinbart worden ist, soll den Bezirken zum Ausgleich bislang nicht berücksichtigter Entwicklungen im Transferbereich zur Verfügung gestellt werden.

Die Eckwerte stellen den Rahmen dar, in den die Finanzierungsanforderungen aus den unterschiedlichen Bereichen des Haushalts eingepasst werden müssen. Die Haushalte des Landes Berlin müssen folgenden drei Anforderungen genügen:

  • Die Schuldenbremse verlangt, dass alle Länder bis zum Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen können.
  • Die Gewährung von Konsolidierungshilfen durch die bundesstaatliche Gemeinschaft setzt voraus, dass die um konjunkturelle Effekte bereinigten Defizite des Jahres 2010 in den Folgejahren um jeweils ein Zehntel abgebaut werden. Anspruch auf Konsolidierungshilfen haben fünf Länder (Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt), Berlin erhält 80 Mio. Euro pro Jahr.
  • Im Mai wird der Stabilitätsrat die weiterhin schwierige Finanzsituation Berlins erörtern. Voraussichtlich wird er dann ein Sanierungsverfahren einleiten, das den Konsolidierungskurs des Landes begleitet, und sich halbjährlich über die Umsetzung eines auf fünf Jahre angelegten Berliner Konsolidierungs-programms berichten lassen. Es ist zu erwarten, dass Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein wohl einem gleichen Verfahren unterzogen werden. Der Stabilitätsrat überwacht laufend die Haushalte von Bund und Ländern.

Anlage 1 - Eckwerte 2011 bis 2015

11-010 Anlage 1

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Anlage 2 - Foliensatz

11-010 Anlage 2

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