Aufsichtsrat befasste sich mit der Neuausrichtung der BIH

Pressemitteilung vom 11.03.2011

Der Aufsichtsrat der BIH Berliner Immobilien Holding GmbH hat sich in der heutigen Sitzung BIH über den aktuellen Sachstand bei den Privatisierungsverhandlungen informiert. Er bedankte sich bei der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der BIH für ihr Engagement im Rahmen des Privatisierungsverfahrens. Da das Land Berlin weiter Gesellschafter der BIH bleiben wird, hat sich der Aufsichtsrat überdies darauf verständigt, die BIH-Gruppe neu auszurichten und die hierfür notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen der BIH hin zu einer aktiv werbenden Immobiliengesellschaft zügig voranzutreiben.

Zu diesem Zweck beschäftigte sich der Aufsichtsrat in seiner heutigen Sitzung mit dem Status der Mietgarantien sowie sonstiger Garantien, der Liquidität und dem Immobilienenportfolio der zu zwei Dritteln außerhalb Berlin liegenden Bestände. Daneben wurde die Belastungsminimierung des Berliner Haushalts thematisiert.

Eine Neuausrichtung der BIH in eine aktiv werbende Immobiliengesellschaft, die aus sich heraus tragfähig ist, sei zwingend geboten, so der Aufsichtsratsvorsitzende, Senator Dr. Nußbaum. Schließlich dürfe die BIH nicht dauerhaft aus dem Landeshaushalt subventioniert werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, Senator Dr. Nußbaum erklärt:
„Die BIH wird weiter Fondsanteile erwerben müssen, um Verfügungsgewalt über die Immobilien zu erhalten. Gleichzeitig werden wir uns von dauerhaft unrentablen Objekten trennen. Die daraus entstehenden Kosten werden weiter aus dem Haushalt zu finanzieren sein.“

Der Fondsanteilserwerb soll wie geplant weiter laufen. Wenn das Land weiterhin Gesellschafter der BIH bleibt, werden zur Werthaltigkeit der Objekte zusätzliche Investitionen getätigt werden müssen. Die Erlöse aus dem Verkauf der Landesbank Berlin Holding in Höhe von 4.597 Mio. EUR sind in eine Rücklage geflossen, um damit die Finanzbedarfe der BIH zu decken. Zum Jahresende 2010 sind davon 4.020 Mio. verbraucht worden. Nach Verbrauch des verbleibenden rund 560 Millionen müssen die Belastungen aus dem Landeshaushalt getragen werden.

„Es muss jetzt darum gehen, durch eine kluge immobilienwirtschaftliche Strategie die finanziellen Belastungen bei der BIH mit den engen Spielräumen des Landeshaushalts in Einklang zu bringen“, so Nußbaum weiter.