Stabilitätsrat bestätigt Berlins finanzpolitischen Sanierungskurs

Pressemitteilung vom 10.03.2011

Der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates hat heute die schwierige Finanzsituation Berlins bestätigt. Wie auch bei Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland zeigen die entscheidenden Kennziffern, dass Berlin den anspruchsvollen Sanierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen muss.

Der Stabilitätsrat, der am 23. Mai 2011 zusammenkommt, wird sich diesem Ergebnis voraussichtlich anschließen. Für Berlin bedeutet das, dass das Land bei seinem Sanierungskurs in den kommenden fünf Jahren durch den Stabilitätsrat begleitet wird. Dazu wird Berlin dem Stabilitätsrat halbjährlich über die Umsetzung seines Konsolidierungsprogramms berichten.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:
„Dieses Ergebnis bestätigt, dass wir in Berlin weiter sparen müssen. Mit der Finanz-planung haben wir bereits einen guten Weg eingeschlagen, den wir jetzt mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2012/13 konsequent fortführen werden. Dabei gilt weiterhin, dass sich aus besseren Einnahmen und einer hervorragenden Wirtschaftssituation keine neuen Spielräume für Mehrausgaben ergeben.“