2010: Halbierung der Neuverschuldung durch Mehreinnahmen und strikte Ausgabendisziplin

Pressemitteilung vom 12.01.2011

Der Berliner Landeshaushalt schließt das Jahr 2010 nach dem vorläufigen Jahresabschluss voraussichtlich mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 1.416 Mio. Euro ab. Dies stellt eine Verbesserung um 1.408 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsplan als auch eine weitere Verbesserung um 421 Mio. Euro gegenüber der Prognose per 31. Oktober 2010 dar.

Sowohl die stringente Ausgabendisziplin als auch die gute konjunkturelle Entwicklung, die die Steuereinnahmen maßgeblich beeinflusste, führten dazu, dass nun bereits im 5. Jahr hintereinander ein Primärüberschuss erreicht werden konnte. Die hohen Zinslasten vorrangig aus der Altverschuldung führten allerdings insgesamt zu einem Finanzierungsdefizit. Aus der Verbesserung des Gesamtergebnisses resultiert eine sinkende Kreditaufnahme für 2010 mit rund 1,4 Mrd. Euro, die somit nur noch rund die Hälfte der ursprünglichen Planung ausmacht.

Mit der Begrenzung der Ausgaben sowie der Reduzierung der Neuverschuldung hat Berlin mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 die richtige Richtung eingeschlagen, die jetzt konsequent weiterverfolgt werden muss.

So wurden bereitgestellte Mittel für Personal, Verwaltungsausgaben, Investitionen und Zinsen nicht in Anspruch genommen. Durch konsequente Ausgabenbegrenzung im Haushaltsvollzug konnte das vorgesehene Ausgabeniveau insgesamt um 296 Mio. Euro verringert werden. Dies zeigt, dass auch für die Zukunft ein Erfolg versprechendes Potential für die notwendige Konsolidierungspolitik besteht.

Alleine bei Personalausgaben konnten insgesamt 107 Mio. Euro eingespart werden. Unter Anderem wurden zum Beispiel Mittel für Personalüberhangkräfte aufgrund der erreichten Vermittlungsquote und der Zahl der ausgeschiedenen Überhangskräfte nicht ausgeschöpft.

Im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben, wie zum Beispiel Geschäftsbedarf, IT-Ausgaben und Dienstleistungen, wurden Mittel in Höhe von 48 Mio. Euro eingespart.

Dagegen hat das Land im vergangenen Jahr wieder deutlich investiert, nämlich rund 1,8 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben der Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz in der vorgesehenen Höhe von 364 Mio. Euro. Die übrigen Investitionsausgaben liegen mit rd. 1,3 Mrd. Euro knapp unter den Ansätzen. Die Ansätze für planmäßige Bauinvestitionen wurden wie in den Vorjahren nicht ausgeschöpft. Die Unterschreitung beträgt insgesamt 100 Mio. Euro und liegt damit in etwa auf dem Vorkrisenniveau 2008.

Die Steuerung des Kreditportfolios und das gute Umfeld auf dem Geldmarkt haben die Zinsen das gesamte Jahr wider Erwarten auf historisch niedrigem Niveau gehalten. So konnten hier weitere 159 Mio. Euro eingespart werden.

Mehrausgaben im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse von insgesamt 151 Mio. € fielen insbesondere aufgrund des Anstiegs bezirklicher Transferausgaben an. Diese konnten weitgehend durch die bereits im Haushaltsplan vorgesehene Steuerungsreserve aufgefangen werden.

Die Einnahmeseite wurde im Wesentlichen durch die um 1,24 Mrd. Euro höheren Steuereinnahmen bestimmt. Diese beruhen primär auf einer – gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung – deutlich verbesserten konjunkturellen bundesweiten Entwicklung sowie auf Sondereffekten in Berlin. Hierbei ist insbesondere auch auf die Gewerbesteuer zu verweisen, die das Hoch des Jahres 2008 erreichte.

Die Zahlen zeigen, dass die Berliner Wirtschaft trotz Krise auf einem stabilen Niveau stark geblieben ist.

Die Steuereinnahmen des Landes insgesamt liegen jedoch noch um 636 Mio. Euro unter dem im Jahr 2008 erreichten Höchststand.

Vorläufiges Jahresergebnis 2010

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Folien zur Presseerklärung

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