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Haushalt 2010: Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen kann auch in diesem Jahr eine Neuverschuldung nicht vermieden werden

Pressemitteilung vom 16.11.2010

Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr trotz erwarteter Steuerzuwächse mit einem deutlichen Finanzierungsdefizit von rund 1.837 Mio. € abschließen. Das geht aus dem Statusbericht vom 31. Oktober 2010 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Die insgesamt positive Entwicklung des Gesamthaushalts gegenüber den Planungsannahmen ist einzig auf das ungewöhnlich große Einnahmeplus von insgesamt 1.090 Mio. € im Bereich der Steuern aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung sowie auf Sondereffekte in Berlin zurückzuführen. Bislang musste von einem Haushaltsdefizit von rund 2,8 Mrd. € ausgegangen werden. Aus der jetzigen Entwicklung ergeben sich jedoch keine neuen finanziellen Spielräume. Der Einbruch im Zusammenhang mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 wird mit dem erwarteten Zuwachs nur teilweise ausgeglichen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage Berlins und die Schuldenregel des Grundgesetzes gilt es, mit Hilfe der Steuermehreinnahmen allein die Neuverschuldung zu reduzieren. Im Ergebnis wird diese Ende 2010 voraussichtlich immer noch bei 1.800 Mio. € liegen.

Der Statusbericht beinhaltet eine Prognose auf Grundlage der bis zum 31. Oktober 2010 erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft. Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.