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Neue Datenbank – Mehr Transparenz im Zuwendungswesen

Pressemitteilung vom 16.11.2010

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen, eine Transparenzdatenbank auf der Internetplattform von berlin.de zu entwickeln. Sie soll im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Allen Zuwendungsempfängern wird darauf die Möglichkeit gegeben, wichtige Informationen über sich zu hinterlegen. Die Öffentlichkeit erhält so eine leicht zugängliche Quelle, um mehr über die Arbeit, die Organisationsstrukturen und das wirtschaftliche Handeln der Einrichtungen zu erfahren. Bereits im Juni 2010 hatte der Senat die Erstellung eines Konzeptes hinsichtlich der Transparenzerhöhung im Zuwendungsbereich beschlossen.

Parallel dazu wird noch in 2010 eine Zuwendungsdatenbank auf den Internetseiten der Finanzverwaltung aufgebaut. Diese soll Auskunft über die im zurückliegenden Haushaltsjahr gewährten Zuwendungen geben. Damit werden die bislang dezentral veröffentlichten Informationen zusammengeführt. Ergänzt durch entsprechende Suchfunktionen wird so eine höhere Transparenz geschaffen.

Mit dem Aufbau der Transparenzdatenbank zieht der Senat eine weitere Konsequenz aus der Affäre um die Berliner Treberhilfe. Die Datenbank soll die Verwendung öffentlicher Mittel durchsichtiger und nachvollziehbarer machen. Unter Mitwirkung der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, und Transparency International Deutschland wurden in den vergangenen Monaten Kriterien erarbeitet, nach denen die Datenbank aufgebaut werden soll. Beteiligt waren auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA).