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Erhöhung der Vergnügungsteuer

Pressemitteilung vom 09.11.2010

Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat der Senat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes beschlossen. Danach wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von derzeit 11 auf 20 Prozent angehoben. Besteuert wird das Bruttoeinspielergebnis. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Viele Berlinerinnen und Berliner haben sich zu Recht darüber beschwert, dass zunehmend mehr Spielhallen das Stadtbild prägen und zum Glückspiel verleiten. Mit einer stärkeren Besteuerung wollen wir das Angebot eindämmen. Wir wollen nicht, dass sich an jeder Ecke in Berlin Spielhallen ansiedeln. Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glückspielanbietern.“ Die Gesamtzahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten ist in Berlin zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5.882 auf 10.135 gestiegen. In seinem Urteil zum deutschen Glückspielmonopol vom 08.09.2010 wies der Europäische Gerichtshof ausdrücklich auf die erhebliche Glückspielgefährdung durch Geldgewinnspielgeräte hin. Begleitend zur Anhebung der Vergnügungssteuer verfolgt Berlin daher auf Bundesebene die Klärung der Regelungskompetenz „Recht der Spielhallen“, die im Rahmen der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen wurde.