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Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010

Pressemitteilung vom 05.11.2010

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung werden für Berlin Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich im Jahr 2010 in Höhe von rd. 14,1 Mrd. € und im Jahr 2011 von rd. 14,2 Mrd. € erwartet. Das ist gegenüber dem IST 2009 eine Steigerung von 3,5 % (474 Millionen). Gegenüber den Ansätzen des Berliner Doppelhaushaltes 2010/2011, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2009 beruhen, ergibt die Steuerschätzung eine Abweichung von rd. 1,1 Mrd. € im Jahr 2010 und von rd. 0,7 Mrd. € im Jahr 2011.

Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Berliner Einnahmen im Jahr 2009 dramatisch um rd. 1,3 Mrd. € (-8,4%) eingebrochen. In der Folge stieg die Neuverschuldung Berlins rasant auf rd. 1,5 Mrd. €, nachdem im Jahr 2008 sogar noch ein Überschuss von 0,7 Mrd. € erzielt werden konnte.

Mit dem erwarteten Zuwachs wird der Einbruch nur teilweise ausgeglichen. Höhere Steuereinnahmen müssen daher vollständig zur Verminderung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Angesichts eines Schuldenstands von rd. 61 Mrd. € gibt es hierzu keine Alternative.

Der Euphorie mancher Beobachter über vermeintliche, bundesweite Mehreinnahmen in Milliardenhöhe kann ich mich nicht anschließen, sagte Senator Dr. Nußbaum am Freitag. Die bundesweiten Steuereinnahmen 2010 stagnieren auf dem Niveau des Vorjahres – nämlich des Krisenjahres 2009. Damit ergeben sich keine Möglichkeiten für neue Ausgabenwünsche.

In der Mittelfrist wird derzeit für den Gesamtstaat eine Rückkehr auf das „Vorkrisenniveau“ für das Jahr 2012 erwartet. Leicht übersehen wird, dass damit gegenüber einer langfristigen Normalentwicklung der Steuereinnahmen ein gewaltiger Wachstumsrückstand verbleibt. Ebenso kann eine Rückkehr auf den früheren Wachstumspfad ohne gegensteuernde Maßnahmen auf Bundesebene nicht erwartet werden, da die Steuererleichterungen der letzten beiden Jahre (Konjunkturpakete, Wachstumsbeschleunigungsgesetz etc.) mehrheitlich auf Dauer angelegt sind.