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Gemeindefinanzreform: Einnahmen der Kommunen stärken - aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer!

Pressemitteilung vom 04.11.2010

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu reformieren, erklärt Dr. Ulrich Nußbaum, Finanzsenator des Landes Berlin und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz:

„Endlich hat auch der Bund ernsthaft signalisiert, sich für die finanzielle Stärkung der Kommunen einzusetzen. Die geplanten Entlastungen bei den Sozialausgaben der Kommunen sind ein wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass wir jetzt auch bei der Frage der Kosten der Unterkunft im Vermittlungsausschuss eine Annäherung erreichen werden.

Wir gehen davon aus, dass damit die Pläne der FDP hinsichtlich einer Abschaffung der Gewerbesteuer endgültig vom Tisch sind. Allerdings kann es auch nicht sein, dass die Regierungskoalition stattdessen auf eine Erhöhung der Einkommensteuer setzt, um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Um hier auf einen einheitlichen Betrag je Einwohner zu kommen, müsste Hannover den doppelten Satz erheben wie München, eine Gemeinde im Altenburger Land sogar den fünffachen. Das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, die diesen Zuschlag zahlen müssten. Zudem benachteiligt ein Zuschlagsrecht finanzschwache Kommunen.

Der Bund muss auf der Einnahmeseite nachbessern. Ich stelle mir vor, dass die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt werden, z.B. auf Basis der Einwohnerzahl. Das werden wir bei der nächsten Sitzung der Gemeindefinanzkommission thematisieren.“