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Weiterentwicklung des Finanzierungssystems für Berlins Bezirke: Bezirksmodell zum Immobilienmanagement

Pressemitteilung vom 26.10.2010

Der Senat hat heute auf Vorschlag von Senator Dr. Ulrich Nußbaum eine Mitteilung an das Abgeordnetenhaus von Berlin über den aktuellen Stand zur Weiterentwicklung des Finanzierungssystems für Berlins Bezirke beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus wird u. a. darüber informiert, dass sich die Bezirke bei der Bereitstellung von Gebäuden für die Fachnutzung frei entscheiden können, ob sie ihre fachlichen Immobilien in eigener Verantwortung bewirtschaften oder am Mieter-Vermieter-Modell mit Verwaltung der Liegenschaft durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) teilnehmen. Im Rahmen der Finanzmittelzuweisung durch den Senat werden dabei beide Modelle diskriminierungsfrei nebeneinander abgebildet. Effizienzgewinne, die die Bezirke durch einen wirtschaftlichen Umgang mit ihren Immobilien erwirtschaften, dürfen diese zudem behalten.