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Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke im Haushaltsjahr 2009

Pressemitteilung vom 26.10.2010

Die von den Bezirken in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich 2009 auf insgesamt rd. 338 Mio. € und liegen damit um rd. 174 Mio. € über denen des Vorjahres. Sie wurden von den Bezirken gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle im Bezirkshaushaltsplan zugelassen. Nur in geringem Umfang (rd. 2 % aller Haushaltsüberschreitungen) erfolgte die Zulassung ohne Ausgleich.

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den jährlich vorzulegenden Bericht an das Abgeordnetenhaus über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Berliner Bezirke beschlossen. Der Bericht fasst die entsprechenden Meldungen der Bezirke zusammen.

Als überplanmäßig werden Haushaltsüberschreitungen bezeichnet, wenn ein vorhandener Ansatz im Haushaltsplan überschritten wird, als außerplanmäßig, wenn sie gegenüber dem Haushaltsplan neu sind. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.