Coronavirus

Fakten statt Fake News: Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei.
Inhaltsspalte

34. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 12.10.2010

Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat der Senat heute den 34. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich auf das II. Quartal 2010 bezieht.

Die wesentlichen Aussagen des aktuellen Berichtes sind:
  • Im II. Quartal 2010 haben die Gesellschaften des BIH- bzw. des Bankkonzerns 275 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Vereinbarung 4.419 Anträge auf Zustimmung vor. In 2.998 Fällen wurde die Zustimmung der landeseigenen Controllinggesellschaft BCIA erteilt.
  • Aus den Garantien des Landes wurden bis zum Stichtag am 30. Juni 2010 insgesamt rund 4,07 Mrd. € gezahlt. Diese Summe entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,82 Mrd. €). 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie und 1,08 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 3,94 Mrd. € verbraucht.
  • Im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG wegen Untreue hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2010 die Rechtssache an das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Damit wurden der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG aufgehoben. Hinsichtlich des angenommenen Vermögensschadens fehle es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung zu dem Nachteil, der durch die pflichtwidrige Kreditvergabe der Beschwerdeführer verursacht worden sein könnte.
    Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienst-leistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.