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Neufassung der Verwaltungsvorschriften über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung

Pressemitteilung vom 28.09.2010

Auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschriften über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin (VV Werbung) zur Kenntnis genommen. Der Entwurf soll nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Die vorgelegte Verwaltungsvorschrift ersetzt die inzwischen durch Fristablauf außer Kraft getretene Vorschrift.

Die VV Werbung ermöglicht dem Land weiterhin, durch Werbung an oder kommerzielle Nutzung von Dienstgebäuden und –grundstücken zusätzliche Einnahmepotentiale zu erschließen.

Neben redaktionellen Änderungen wurde u.a. der Kreis der verbotenen Werbung neben religiösen und politischen auf einen weltanschaulichen Inhalt erweitert sowie die Werbung für Fast Food und Süßigkeiten an Orten untersagt, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden.