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Finanzsenator Nußbaum legt Finanzplanung vor

Pressemitteilung vom 28.09.2010

Auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum verabschiedete der Senat heute die Finanzplanung 2010 bis 2014. Danach wird die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes in den kommenden Jahren strikt auf die Anforderungen der Schuldenregel und des Konsolidierungshilfengesetzes ausgerichtet.

Die Ausgaben des Landes dürfen bis 2020 um höchstens 0,3 Prozent pro Jahr ansteigen – von 22,0 Milliarden Euro (2010) auf 22,6 Milliarden Euro (2020).

Droht dieser Richtwert überschritten zu werden, muss durch Konsolidierungsmaßnahmen gegengesteuert werden. Für die Jahre 2012/13 ist aus heutiger Sicht ein Finanzierungsbedarf von etwa 600 Millionen Euro gegenüber der alten Finanzplanung erkennbar (davon 450 Millionen Euro bereits in 2012). Damit kann der nächste Doppelhaushalt insgesamt keine höheren Ausgaben vorsehen. Diese Anpassung muss mit Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes berücksichtigt werden.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum:
„Es gibt keine Alternative zu dem aufgezeigten Konsolidierungspfad. Wir werden die Schuldenregelungen des Grundgesetzes einhalten. Dafür müssen wir jetzt politisch klare Prioritäten setzen.“

Die Herausforderung zur Konsolidierung ist in Berlin entsteht durch die hohe Schuldenlast des Landes von etwa 62 Milliarden Euro sowie durch die verringerten Steuereinnahmen. Im laufenden Haushalt fehlen 2,3 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, davon alleine 890 Millionen bedingt durch steuerpolitische Entscheidungen der Bundesregierung.