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Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung im Haushaltsjahr 2009

Pressemitteilung vom 14.09.2010

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin über die im Haushaltsjahr 2009 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung beschlossen. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rd. 207,4 Mio. €, die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen betragen insgesamt rd. 121,5 Mio. €.

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rd. 207,4 Mio. € sind überwiegend gegen einen Ausgleich zugelassen worden. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2009.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2009 unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) grundsätzlich gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen.

Über die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2009 in den Bezirken wird der Senat gesondert berichten.