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Haushalts- und Vermögensrechnung 2009

Pressemitteilung vom 14.09.2010

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum in seiner heutigen Sitzung die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen. Sie bestätigt das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses vom Januar dieses Jahres.

Der Haushalt schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab. Der Vergleich der bereinigten Ausgaben zu den bereinigten Einnahmen ergibt für 2009 ein Finanzierungssaldo von -1.438,3 Mio. €.

Bei den Ausgaben konnten die Personalausgaben mit 6.281,8 Mio. € leicht unter dem Vorjahresbetrag und damit stabil gehalten werden. Der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde bei den Investitionsausgaben von 1.540,2 Mio. €, die um 93,3 Mio. € höher als in 2008 lagen, erfolgreich gegengesteuert. Die Ausgaben für den Schuldendienst sanken im Vergleich zu 2008 um 87,6 Mio. € auf 2.273,9 Mio. €, was 10,7 v.H. der Ist-Ausgaben 2009 entspricht.

Artikel 94 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Jahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Sie ist gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht Grundlage für die Entlastung durch das Abgeordnetenhaus.