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Stabilitätsbericht 2010 des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 07.09.2010

Der Senat hat auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Bericht des Landes Berlin an den Stabilitätsrat beschlossen. Der Bericht verweist auf die schwierige Haushaltslage Berlins. Sie ist der Grund für die Zahlung von Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 80 Mio. € ab dem nächsten Jahr. Alle Planungen des Senats sind darauf gerichtet, den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 schaffen zu können. Dies ist auch Voraussetzung für die Gewährung der von Bund und Ländern finanzierten Konsolidierungshilfen.

Senator Dr. Nußbaum: „Die Zahlen sind nicht wirklich überraschend. Die Konsolidierung des Haushalts hat deshalb oberste Priorität. Dem müssen wir uns stellen.“

Zum Hintergrund:

Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde der Stabilitätsrat geschaffen, ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen.

Beginnend mit dem Jahr 2010 haben sich Bund und Länder verpflichtet, einmal jährlich einen sog. Stabilitätsbericht zu erstatten. Der erste Stabilitätsbericht ist dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates bis zum 15. September 2010 vorzulegen.

Der Berliner Stabilitätsbericht 2010 weist die Ergebnisse einer kennziffernbasierten Haushaltsanalyse aus. Die Zusammenstellung betrachtet die Entwicklung des Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden, abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Darüber hinaus gibt der Bericht Aufschluss darüber, dass in den Jahren 2008 bis 2010 die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.