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Landeshaushalt 2010 - Nur leichte Minderung der Kreditaufnahme möglich

Pressemitteilung vom 01.09.2010

Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr voraussichtlich mit einem geringeren Finanzierungsdefizit abschließen, als im Haushaltsgesetz vorgesehen. Das geht aus dem Statusbericht per 30. Juni 2010 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Danach wird für 2010 ein Finanzierungssaldo von rund 2.709 Mio. € erwartet.

Insgesamt stellt das zwar eine Verbesserung des zu erwartenden Haushaltsergebnisses um rund 115 Mio. € gegenüber dem Haushaltsgesetz dar. Allerdings wird durch die ausgabeseitige Entwicklung ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen gebunden. Damit fällt die Minderung der Nettokreditaufnahme geringer aus, als es bei stabiler Ausgabenentwicklung möglich gewesen wäre. Berlin ist immer noch weit von dem grundsätzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich entfernt.

Ursächlich für diese voraussichtliche Entwicklung sind ausgabeseitig der prognostizierte Mehrbedarf für die Sozialleistungen der Bezirke, darunter insbesondere Grundsicherung, Wohngeld, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung, in Höhe von rund 256 Mio. €, von denen 165 Mio. € durch eine entsprechende Vorsorge im Haushalt aufgefangen werden. Weitere Mehrausgaben werden im investiven Bereich in Höhe von rund 125 Mio. € erwartet. Dies liegt zum einen an der hohen Inanspruchnahme von Bürgschaften für den Wohnungsbau aufgrund anhaltend hoher Zahlen von Insolvenzen in Höhe von 60 Mio. €. Zum anderen ist mit Mehrausgaben bei einer diesjährigen Verwendung der Einbehalte aus dem S-Bahn-Vertrag aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von rund 39 Mio. € und für die bundesweite Einführung des Digitalfunks in Höhe von 18 Mio. €, die in den vorangegangenen Jahren angespart worden sind, zu rechnen. Diesem Mehrbedarf stehen Einsparungen im Bereich der Personalausgaben von rund 63 Mio. € sowie bei den Zinsausgaben von rund 115 Mio. € gegenüber.

Einnahmeseitig wirken im Wesentlichen die höheren Steuereinnahmen bedingt durch die bundesweit günstigere Entwicklung sowie aus Sondereffekten in Berlin in Höhe von rund 200 Mio. €. Geringere Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich sind hier bereits berücksichtigt. Ferner konnten im Bereich der Vermögensaktivierung zusätzlich rund 41 Mio. €, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) rund 30 Mio. €, vereinnahmt werden.

Die bereinigten Einnahmen werden voraussichtlich um rund 268 Mio. € höher ausfallen als geplant, das sind 1,4%. Die bereinigten Ausgaben hingegen werden um 0,7% ansteigen, also rund 153 Mio. € über der Planung liegen.

Eine genauere Einschätzung wird mit der nächsten Prognose per 31.10.2010 möglich sein, die dann auch das Ergebnis der Steuerschätzung Anfang November enthalten wird. Aufgrund der im Herbst erfahrungsgemäß belastbareren Datenlage wird im Hinblick auf die notwendige Einhaltung der Ausgabenlinie über steuernde Maßnahmen zu entscheiden sein.

Der Bericht stellt eine Prognose auf Grundlage der zum 30. Juni erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar und wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.