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PE zur Presseveröffentlichung BIH

Pressemitteilung vom 20.08.2010

Im Jahre 2002 hat das Land Berlin Garantien für das privatwirtschaftliche Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften in Höhe von maximal 21.600.000.000 EUR übernommen. Die Bankgesellschaft hatte Anlegern privater Immobilienfonds mit weltweiten Investments in allen Bereichen der Immobilienwirtschaft umfangreiche Gewinngarantien gegeben (u. a. sog. „Rundum-sorglos-Fonds“). Dies ist der Kern des „Berliner Bankenskandals“, der zurzeit strafrechtlich aufgearbeitet wird.

Gemeinsam verfolgen Abgeordnetenhaus und Senat das Ziel, den Landeshaushalt vor den Risiken des privatwirtschaftlichen Immobiliengeschäfts der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin AG abzuschirmen. Hierzu ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften vom Abgeordnetenhaus beschlossen und die Berliner Immobilienholding (BIH) gegründet worden. Der Erlös in Höhe von 4,62 Mrd. EUR aus dem Verkauf der Bankgesellschaft ist in eine Sonderrücklage eingestellt worden, aus der die Verluste der Fonds ausgeglichen werden. Sobald der Verkaufserlös aufgebraucht ist, treffen die Zahlungen den Landeshaushalt unmittelbar.

Es bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder trägt weiterhin das Land Risiken in nicht bezifferbarer Höhe, oder es wird ein Investor an den Risiken und Chancen beteiligt. Beide Optionen bestehen weiterhin.

Das vom damaligen Finanzsenator Dr. Sarrazin begonnene Verkaufsverfahren hinsichtlich der Fonds musste von seinem Nachfolger Dr. Nußbaum im Juni 2009 unterbrochen werden, weil kein Angebot die Anforderungen des Landes erfüllt hat. Gespräche über die Verkaufsoption mit interessierten Investoren wurden dennoch weiter geführt. Falls ein zufriedenstellendes Ergebnis für das Land erzielt wird, werden auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Finanzen der Senat und das Abgeordnetenhaus zu entscheiden haben. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit informieren.