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Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« für 2009 beschlossen

Pressemitteilung vom 17.08.2010

Das Land Berlin erhielt im Jahr 2009 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1.809 Mio. €, das sind 136 Mio. € weniger als im Vorjahr. Für das Jahr 2009 kann das Land Berlin eine in vollem Umfang bestimmungsgemäße Verwendung der zugeflossenen Solidarpaktmittel nachweisen. Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossenen Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« des Landes Berlin für das Jahr 2009 hervor.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszu¬weisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der Solidarpakt II in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates, der 2010 den Finanzplanungsrat in dieser Funktion ablöst, in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat für die Fortschrittsberichte ein Schema vorgegeben, das bei der Beurteilung der Mittelverwendung immer dann zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, wenn das betrachtete Land eine hohe Kreditaufnahme ausweist. Angesichts der Tatsache, dass Berlin sich für dieses Berichtsjahr krisenbedingt in erheblichem Umfang neu verschulden musste, um die solidarische Beteiligung an den zwischen Bund und Länden vereinbarten Konjunkturpaketen leisten zu können, lebt die Kontroverse über die pauschalisierte Berechnungsweise wieder auf. Die sinnwidrige Verknüpfung von Investitionsverhalten einerseits und Kreditaufnahme andererseits, die dem Berechnungsschema des BMF zugrunde liegt, hat zur Folge, dass trotz gegenüber dem Vorjahr gestiegener Investitionsausgaben sich im Ergebnis die Nachweisquote im Jahr 2009 in der Sichtweise des BMF deutlich verringert hat.