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Bericht über die Verwaltung von Bundes- und EU-Mitteln 2009/2010

Pressemitteilung vom 03.08.2010

Im Jahr 2009 hat der Berliner Senat Bundesmittel in Höhe von 411,9 Mio. € verwaltet sowie 127,4 Mio. € aus Mitteln der Europäischen Union. Den entsprechenden Jahresbericht über die Verwendung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

Der Bericht stellt nach Haushaltstiteln gegliedert dar, welche Maßnahmen im Haushaltsjahr 2009 durch den Bund und die EU kofinanziert wurden. Darüber hinaus führt er aus, welche Mittel gemäß Haushaltsplan für das Jahr 2010 zu erwarten sind.

Von besonderer Bedeutung sind die mit Hilfe des Bundes finanzierten Projekte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Im Rahmen der GRW werden Maßnahmen im Bereich der unternehmensbezogenen Investitionsförderung sowie Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur finanziert. Hierfür wurden im Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund 50,8 Mio. € aufgewandt, aufgestockt durch eine Kofinanzierung des Landes Berlin in gleicher Höhe. Außerdem beteiligte sich die EU an den Investitionszuschüssen zur Durchführung von Fördermaßnahmen der GRW.

EU-Fördermittel erhält Berlin aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Sie dienen dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Berlins zu verbessern. So werden u.a. Innovationen und Gründungen gefördert sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben verbessert.