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Einführung eines verpflichtenden Lastschrifteinzugsverfahrens bei der Zulassung eines Fahrzeugs ab 1. Juli 2010

Pressemitteilung vom 30.06.2010

Steuerpflicht für Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen Ab dem 01. Juli 2010 besteht im ganzen Bundesgebiet die Verpflichtung zur Abgabe einer Einzugsermächtigung für künftig fällig werdende Kraftfahrzeugsteuern (obligatorisches Lastschrifteinzugsverfahren) als Voraussetzung für die Zulassung eines Fahrzeugs. In Berlin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Steuer per Barzahlung oder mittels EC-Karte mit PIN zu begleichen. Allerdings gilt dies nur für das erste Zulassungsjahr. Zu beachten ist, dass trotzdem eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug ab dem 2. Jahr noch in der Zulassungsbehörde zu erteilen ist.

Ebenfalls zum 01.07.2010 wurde die Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen aufgehoben. Die Steuer ist vor Zuteilung des Kennzeichens in der Zulassungsbehörde zu entrichten. Die Zuteilung des Kennzeichens darf außerdem nur erfolgen, wenn für andere Berliner Fahrzeuge des Halters keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen.