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Deutschland braucht einen unabhängigen Bundespräsidenten! - Finanzsenator Ulrich Nußbaum ruft zur Wahl von Joachim Gauck auf

Pressemitteilung vom 28.06.2010

Der Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ruft die Mitglieder der Bundesversammlung auf, bei der Wahl am Mittwoch für Joachim Gauck zu stimmen:
„Joachim Gauck ist der Kandidat, der für die deutsche Gesellschaft steht – nicht für parteipolitischen Machtklüngel. Wenn wir in Deutschland nicht abgehoben sondern nah am Volk Politik machen wollen, sollten wir unabhängige Persönlichkeiten stärker einbinden. Vielen Berufspolitikern ist der Blick für wichtige Sachfragen durch innerparteiliche Verpflichtungen und Abhängigkeiten verstellt. Da hilft manchmal der Blick von außen.“

Nußbaum, selbst parteilos, sieht in der parteipolitischen Debatte um die Präsidentenwahl eine Gefahr für die Unabhängigkeit des höchsten Staatsamtes:
„Der Kandidat von Schwarz-Gelb ist nicht frei im Denken. Christian Wulf will bis zur letzten Sekunde CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben. Damit disqualifiziert er sich selbst als Anwärter auf das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten.“

Angesichts der breiten Zustimmungswerte in der Bevölkerung für Joachim Gauck fordert Finanzsenator Nußbaum die wahlberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung auf, dieses Stimmungsbild nicht zu übergehen:
„Wenn Mehrheiten in der Bevölkerung ignoriert werden, sollten wir noch einmal ganz neu über die Frage nachdenken, ob das deutsche Staatsoberhaupt nicht vom Volk direkt gewählt werden kann.“

Rückfragen an Kathrin Bierwirth: 030-9020-4180