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Vermittlungsausschuss soll über BAföG-Finanzierung entscheiden

Pressemitteilung vom 24.06.2010

Dr. Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, begrüßt die heutige Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats, zur Frage der künftigen BAföG-Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Anlässlich der geplanten Anhebung des BAföG-Satzes empfiehlt der Finanzausschuss, Fragen der Finanzierung im Vermittlungsausschuss zu klären. Die Länderfinanzminister setzen im Ergebnis darauf, dass der Bund entstehende BAföG-Mehrkosten übernimmt.

Angesichts der Finanzsituation in den Bundesländern sehen die Länder keinen Spielraum für eine Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Bund und Länder beteiligen sich nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel an den Ausgaben im Verhältnis 65:35. Dabei sollen auf die Länder in 2010 zusätzlich etwa 31 Mio. € und ab dem Jahr der vollen Wirksamkeit (2011) rd. 171 Mio. € zusätzlich entfallen. Für die Jahre 2012 und 2013 werden 166 Mio. € bzw. 161 Mio. € höhere Ausgaben prognostiziert. Mehrausgaben seien nur mit Gegenfinanzierung durch den Bund möglich, heißt es in der Begründung.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum erklärte nach der Ausschusssitzung: „Wir stehen zu dem gemeinsamen Ziel, bis 2015 gemeinschaftlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Und wir wollen Studenten und Auszubildende auch weiterhin mit angemessenen BAföG-Sätzen unterstützen. Aber angesichts der hohen Verschuldung unserer Haushalte müssen wir uns die Finanzierungsfrage stellen. Und hier ist zuvorderst der Bund in der Pflicht. Die frühere Zusage des Bundes, 40 Prozent der Kosten für die Erreichung des 10-Prozent-Ziels zu tragen, hält der Bund nicht ein. Die Bundesregierung muss den Ländern zur Finanzierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.“