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Schaffung von mehr Transparenz im Zuwendungswesen

Pressemitteilung vom 22.06.2010

Der Senat will Förderungen freier Träger transparenter machen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das soziale Dienstleistungssystem, das durch die jüngsten Ereignisse beeinträchtigt wurde, wieder zu stärken. Ein Träger- und Projekte-Atlas soll für Berlin eingeführt werden. Dazu hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Entwicklung einer Zuwendungsdatenbank beschlossen.

Mit der Konzeption einer Zuwendungsdatenbank soll ein integrierter Controlling-Ansatz für Zuschüsse und Zuwendungen umgesetzt werden. Im ersten Schritt wird eine zentrale Datenbank geschaffen, in der alle an Dritte gewährten Zuschüsse erfasst werden. Bisher veröffentlichten die Senatsverwaltungen diese Zahlungen jeweils auf ihren Internetseiten. Die getrennte Aufstellung geht jedoch zu Lasten der Überschaubarkeit. Die Datenbank soll auch der Öffentlichkeit einen Überblick über die Zuwendungspraxis ermöglichen.

Der Senat und die Wohlfahrtsverbände stimmen darin überein, dass kritikwürdiges Geschäftsgebaren Einzelner nicht zu einer Pauschalverurteilung des sozialen Dienstleistungssystems führen darf. Gerade deshalb muss der Senat als Auftraggeber im Sinne eines sozial orientierten Unternehmertums stetig die Erhöhung der Kostentransparenz einfordern und aktiv betreiben.