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Senat nimmt Stellung zum Umgang mit dem Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Pressemitteilung vom 20.04.2010

Auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum hat der Senat in seiner heutigen Sitzung zu dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Frage des Umgangs mit dem Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ Stellung genommen.

Der Senat strebt eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB an und hat dazu wiederholt Gespräche mit den privaten Anteilseignern geführt. Bisher allerdings ohne greifbares Ergebnis.