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Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2009 an die Bezirke

Pressemitteilung vom 13.04.2010

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Basiskorrektur 2009 für die Bezirke beschlossen. Die Basiskorrektur ist eine notwendige Anpassung der Globalsummen der Bezirke an sich veränderte Gegebenheiten. Das sind z.B. Rechtsänderungen, gestiegene Sozialausgaben, veränderte Schülerzahlen und Zuständigkeitsänderungen. Durch die Basiskorrektur haben sich die Globalsummen der Bezirke von 4.710,3 Mio. € um 354,3 Mio. € auf 5.064,6 Mio. € erhöht.

Unter Einbeziehung der Basiskorrektur weisen die Bezirke insgesamt ein Defizit von -14,5 Mio. € auf. Vier Bezirke haben dabei einen Überschuss von 17,8 Mio. € erwirtschaftet. Dem stehen Defizite bei den übrigen acht Bezirken von -32,2 Mio. € gegenüber. Nach Artikel 85 Abs. 2 Verfassung von Berlin ist dieses Defizit im nächsten aufzustellenden Haushalt der Bezirke auszugleichen. Sieben der acht Bezirke können dabei auf Guthaben aus Vorjahren zurückgreifen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wird sich in den kommenden Wochen mit einigen Bezirksbürgermeistern zusammensetzen, um über die unterschiedlichen Haushalts-ergebnisse zu sprechen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird die Presse entsprechend informieren.