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Verwaltungsgericht Berlin entscheidet gegen Verein Volksgesetzgebung: Öffnung des Flughafengeländes am 08. Mai 2010 gesichert

Pressemitteilung vom 31.03.2010

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag des Vereins Volksgesetzgebung für ein „Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ abgewiesen.

Die Antragsteller hatten sich mit Bezug auf den Denkmalschutz insbesondere dagegen gewandt, dass die Beleuchtungseinrichtungen an den Runways (Flugfeldbefeuerung) ausgebaut und sichergestellt werden. Diese sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Öffnung des Flughafengeländes am 08. Mai 2010 ausgebaut und solange sicher eingelagert werden, bis über die Nachnutzung des Geländes endgültig entschieden ist.

Das Verwaltungsgericht entschied in seinem Urteil, dass das Flughafen Gelände und die dort noch befindlichen technischen Anlagen – im Gegensatz zu dem Flughafengebäude – nicht vom Denkmalschutz umfasst sind. Somit ist sichergestellt, dass das Flugfeld des früheren Flughafens Tempelhof – wie vorgesehen – am 08. Mai 2010 für die Berliner Bevölkerung geöffnet werden kann. Erwartet werden über 100.000 Besucher.

Finanzsenator Nußbaum begrüßte die Entscheidung des Gerichts:
„Wir freuen uns, dass der Schutz technischer Anlagen nicht vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt wird, die am 8. Mai auf das Flugfeld kommen wollen.“