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32. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 30.03.2010

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 32. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem IV. Quartal 2009 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

  • Im IV. Quartal 2009 haben die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung 140 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 3.987 Anträge auf Zustimmung vor. In 2.819 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.
  • Das im November 2005 ausgereichte Angebot des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG, im Rahmen der Risikoabschirmung Fondsanteile von Anlegern seiner Immobilienfonds anzukaufen, hat bei den Zeichnern weiterhin breite Akzeptanz gefunden. Bei den Fonds der „Gruppe 1“ kann das Land Berlin inzwischen eine durchschnittliche Beteiligungsquote von 93,4 % verzeichnen.
  • Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 31. Dezember 2009 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,01 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,77 Mrd. €); 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie und 1,06 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 3,88 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienst-leistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.