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31. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 12.01.2010

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 31. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem III. Quartal 2009 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

  • Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im III. Quartal 2009 156 neue Vorgänge an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA zwecks Inanspruchnahme der durch das Land Berlin gewährten Garantien herangetragen. Hiervon wurden 145 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 3.847 Anträge auf Zustimmung vor. Zustimmungspflichtig waren hiervon 3.523 Anträge. In 2.702 Fällen wurde die Zustimmung durch die BCIA erteilt.
  • Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 30. September 2009 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 3,96 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,76 Mrd. €) sowie die Bedienung der Ansprüche aus der Buchwertgarantie (1,16 Mrd. €). Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 3,83 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.