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Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt auch weiterhin Auswirkungen - dennoch schließt der Berliner Landeshaushalt 2009 etwas positiver als prognostiziert ab

Pressemitteilung vom 05.01.2010

Der Berliner Landeshaushalt 2009 schließt mit einem Finanzierungsdefizit von 1.464 Mio. € ab und liegt damit 167 Mio. € besser als im Nachtragshaushaltsgesetz 2009 vorgesehen. Diese positive Abweichung zeigt, dass der Senat im Sommer 2009 als Reaktion auf die Wirtschaftskrise einen seriösen Nachtragshaushaltsplan auf Basis realistischer Annahmen aufgestellt hat.

Die insgesamt bessere Entwicklung des Gesamthaushalts ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Folgen der Wirtschaftskrise insbesondere im letzten Quartal 2009 – nicht zuletzt auch wegen der stabilisierenden Maßnahmen – nicht so dramatisch ausgefallen sind, wie zunächst angenommen werden musste. So liegen die Steuereinnahmen rund 160 Mio. € über der Planung und übertreffen auch das Ergebnis der optimistischen bundesweiten Steuerschätzung für Berlin vom November.

Auf der Einnahmenseite werden die Steuermehreinnahmen durch Mindereinnahmen insbesondere im Bereich der Transfereinnahmen sowie die verzögerte Erstattung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überkompensiert, so dass die bereinigten Einnahmen insgesamt -118 Mio. € geringer fließen als geplant.

Ausgabenseitig konnten die Personalausgaben mit 6.282 Mio. € nahezu stabil gehalten werden, während die geplanten Investitionsausgaben in Höhe von 1.888 Mio. € deutlich um -345 Mio. € unterschritten wurden. Die darin enthaltenen geplanten Ausgaben des Konjunkturpaketes II von 278 Mio. €, von denen 183 Mio. € in 2009 nicht kassenwirksam wurden, werden in den Haushalt 2010 übertragen, sodass das Programmvolumen von insgesamt 632 Mio. € in vollem Umfang umgesetzt wird.

Die Entwicklung des Berliner Haushalts wird weiterhin im Wesentlichen von den bezirklichen Transferausgaben und den Zinslasten bestimmt. Während die Transferzahlungen (insbesondere für Kosten der Unterkunft, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Erziehung) stetig zunehmen, fielen die Zinsausgaben aufgrund eines historisch niedrigen Zinsniveaus um 89 Mio. € besser aus als geplant.

Auch die Ergebnisse zukünftiger Haushaltsabschlüsse werden entscheidend von der Zinsentwicklung und der im starkem Maße konjunkturell bedingten Entwicklung der Transferzahlungen abhängen.