Coronavirus

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Podcast "Klare Linie"

“Klare Linie” ist der offizielle Podcast der Senatsfinanzverwaltung. Gemeinsam mit Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz werden die wichtigsten Themengebiete beleuchtet. Verschaffen Sie sich gern einen Überblick!

Klare Linie Folge 1

Folge 1: Vermögen

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der aktuellen Folge wird das Thema Vermögen behandelt. Im Detail spricht Dr. Kollatz über die Daseinsvorsorge, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und transparente Liegenschaftspolitik.

Transkript Folge 1: Vermögen

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Dann hallo und herzlich willkommen zu der ersten Folge, des offiziellen Podcasts der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz Herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz!

Dr. Kollatz: Guten Tag!

Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema Vermögen. Unter anderem über Daseinsvorsorge, Landeseigene Unternehmen und auch Wohnungsbaugesellschaften. Herr Dr. Kollatz, hat Berlin Vermögen und wenn ja, wie viel?

Dr. Kollatz: Also, Berlin hat natürlich Vermögen. Und die Vermögen gibt es auch nicht nur in Form von Wohnungen oder Schulen, Infrastruktur, U-Bahn. Berlin gehören auch ein paar Bilder und Berlin gehört auch ein Pensionsfonds. Es gibt also ganz viele Formen von Vermögen. Die wichtigste Form von Vermögen, die Berlin hat, sind tatsächlich die Infrastrukturen, die der Daseinsvorsorge dienen. Und was man sagen muss, was dem gegenübersteht, Berlin hat auch Schulden und Zahlungsverpflichtungen, was ja zukünftige Schulden sein können. Man kann auch in der Presse immer lesen, dass das nicht unbedingt ein positives Ergebnis hat. Wir bemühen uns aber zurzeit das, was wir an Infrastruktur, Daseinsvorsorge, kritischer Infrastruktur haben, in der Substanz zu erhalten und zu mehren. Also den Wert dessen auszuweiten.

Serbent: Welche Formen der Daseinsvorsorge gibt es denn genau? Also, Infrastruktur hatten Sie jetzt genannt, aber was zählt noch dazu?

Dr. Kollatz: Also es sind eigentlich viele Elemente. Eins, über das wir jetzt in den letzten Jahren viel nachgedacht haben, ist zum Beispiel das Gesundheitssystem mit Krankenhäusern. Es gibt in Berlin öffentliche Krankenhäuser, eine Universitätsklinik und einen Krankenhausverbund, der heißt Vivantes, und die haben so ungefähr knapp die Hälfte aller Betten in Berlin. Das heißt also, das ist auch mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Und da sieht man eben, wenn man das zum Beispiel auch als Vermögen betrachtet, dass das staatliche Vermögen in solchen Sektoren konzentriert ist. Was gehört noch dazu? Viel diskutiert worden ist ein Teil, der jetzt gar nicht in Berlin auf der Fläche liegt, der Flughafen. Der ist vor einiger Zeit in Betrieb genommen worden. Aber natürlich gehört da auch die Messe dazu, natürlich gehören da auch die Opern dazu und, wo vielleicht am meisten Menschen Kontakt dazu haben, das sind die Universitäten und die Verkehrssysteme.

Serbent: Welche Rolle spielt denn das der Bestandteil der landeseigenen Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften?

Dr. Kollatz: Also wir haben über 55 landeseigene Unternehmen. Und da ist jetzt ein prominentes dazu gekommen, was auch zeigt, dass Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht automatisch öffentlich sind. Wir haben nämlich das Stromnetz rekommunalisiert. Das war – in der Geschichte des Stromnetzes von Berlin – war das in der ganz überwiegenden Zeit kommunal. Einige Jahrzehnte war es eben nicht kommunal. Wir haben es jetzt kommunalisiert. Und dadurch wird es auch mehr Aktivitäten, als es bisher gab, geben können, für Beiträge auch solcher Infrastrukturen, um den Klimawandel sinnvoll zu bewältigen. Das ist eine große Familie an öffentlichen Unternehmen. Die Wohnungsbaugesellschaften, da haben wir sechs in Berlin, die sind allesamt, auch wenn man so will, große Unternehmen. Und wir haben noch ein siebtes Unternehmen, das aus der Bad-Bank, der seinerzeitigen Bankgesellschaft Berlin, die ja einen großen Zusammenbruch hatte, entstanden ist. Wo es jetzt gelungen ist, die wieder auf solide Beine zu stellen. Und mit denen wir einige Segmente bearbeiten, auch erfolgreich bearbeiten. Dort entstehen Apartments für Studierende, dort entstehen Häuser, in denen betreutes Wohnen stattfindet, dort entstehen auch Häuser für Flüchtlinge.

Serbent: Welche Rolle spielt denn hierbei, die vom Senat auf den Weg gebrachte, transparente Liegenschaftspolitik?

Dr. Kollatz: Das war ein konzeptioneller Neuentwurf, der auch schon begonnen hatte, bevor ich Finanzsenator wurde und ein richtiger. Berlin hat, als es in der ganz schweren wirtschaftlichen Not war, auch viele Beiträge realisiert. Durch den Abverkauf von Flächen und Liegenschaften, um die Haushaltsmisere ein Stück weit zu bekämpfen. Und das kann man auch ein Stück weit verstehen, weil zum Beispiel nach der Wende hat sich in einem Bezirk wie Lichtenberg die Schülerzahl halbiert. Und dann hat man natürlich viele Schulen, die man auch nicht braucht, und solche Flächen veräußert. Was sich dann aber herausstellte, ist, dass das Umgekehrte eintrat. Heute hat sich die Schülerzahl in Lichtenberg verdoppelt und wächst weiter. Das heißt also, es muss danach gesucht werden, wie man eben dafür die Flächen mobilisiert und auch die Investitionsmittel für die Gebäude. Die neue Liegenschaftspolitik trägt dazu bei. Es wird also weniger bis gar nicht verkauft. Es wird im Regelfall mit Erbbauzinsinstrumenten gearbeitet, damit die Kommune auch nach einem langen Zeitraum nach 30, 60 oder 90 Jahren wieder neu über die Fläche entscheiden kann. Und es wird insbesondere im Rahmen der Flächenkonkurrenz nach Lösungen gesucht. Und da hatte ich ja schon ein Beispiel angesprochen, wir werden mehr und mehr mit Fällen konfrontiert werden, wo wir versuchen, mehrere Wünsche auf einer Fläche unterzubringen.

(Klavierton)

Klare Linie Folge 2

Folge 2: Personal

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der zweiten Folge wird das Thema Personal beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die mobilen und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten, die Abfederung des demografischen Wandels und Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer.

Transkript Folge 2: Personal

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zur zweiten Folge.

Dr. Kollatz: Guten Tag!

Serbent: Heute sprechen wir, das sind Herr Dr. Matthias Kollatz und ich, Clemens Serbent, über das Thema Personal. Anlass dafür ist die Einweihung der Klosterstraße 71. Das ist ein Pilotprojekt für modernes und zeitgemäßes Arbeiten. Herr Dr. Kollatz, worauf wurde hier besonders Wert gelegt?

Dr. Kollatz: Das ist ein Gebäude im Bezirk Mitte, das wir erworben und für unsere Zwecke hergerichtet haben. Dort sind verschiedene Verwaltungen untergebracht. Dort ist die Finanzverwaltung untergebracht, dort ist aber auch ein Bezirksamt untergebracht und auch andere Verwaltungen. Das Vorhaben, an das es anknüpft, ist die Idee, zu schauen, ob Verwaltung auch nach dem Prinzip sogenannter Workspaces arbeiten kann. Die gibt es in großer Zahl und mit großem Erfolg auch in Berlin. Da stellte sich die Frage, ob das auch für möglichst große Teile der Verwaltung funktioniert. Damit haben wir im Jahr 2018 angefangen. Das Projekt hieß bei uns „Arbeit x anders“. Es gibt eben nicht die langen Flure mit den kleinen Zimmern, sondern größere Einheiten, in denen verschiedene Leute zusammenarbeiten. Es verknüpft mobiles Arbeiten mit der Arbeit in einem Behördengebäude. Es gibt dort Rückzugsmöglichkeiten, aber IT-gestützte Arbeitsmethoden stehen ganz im Vordergrund. Mit einem solchen Konzept, das auch von den Beschäftigten angestoßen worden ist, glauben wir, eine zukunftsfähige neue Struktur entwickeln zu können, die für große Teile möglich ist. Und deswegen wird es auch in Zukunft so sein, dass man davon mehr in Berlin sehen wird. Ich rechne damit, dass Gebäude, die wir herrichten oder neu bauen, in der Mehrzahl mit diesem neuen Prinzip arbeiten werden. In der Außenwahrnehmung wird es auch für viele, die sich dafür interessieren, für das Land Berlin zu arbeiten, ein wichtiges Thema sein. Das zeigt, es gibt individuelle und digitalisierte Arbeitsmöglichkeiten in Berlin.

Serbent: Inwiefern tragen denn da auch attraktivere Arbeitszeitmodelle eine Rolle bei der Entscheidung der Bewerberinnen und Bewerber?

Dr. Kollatz: Beim Thema individualisierte Arbeitszeit waren wir auch schon in der Vergangenheit sehr gut. Berlin war fähig, flexible Arbeitsregelungen über bestimmte Stundenzahlen abzuschließen und das dem jeweiligen Lebenszyklus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Was jetzt neu dazu kommt, ist, das ist auch eine Lehre aus der Corona-Krise, dass das Thema mobiles Arbeiten und nicht immer im Büro sein eine deutlich größere Bedeutung bekommt. Und ich rechne damit, dass wir in einigen Jahren in einer großen Mehrheit der Verwaltung nicht mehr die Situation haben, dass es der Regelfall ist, dass alle an allen Tagen in den Büros sind. Sondern, dass es der Regelfall ist, dass es gemeinsame Zeiten in den Büros gibt, dass aber auch ein oder zwei Tage von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es wollen, auch außerhalb der Büros verbracht werden können.

Serbent: Nun sind die Dinge stets im Wandel. Welche Maßnahmen werden denn getroffen, um den demografischen Wandel abzufedern und die Leistungsfähigkeit der Behörde sicherzustellen?

Dr. Kollatz: In der Ausgangslage haben viele gesagt: “Es wird nicht möglich sein, genug Damen und Herren zu rekrutieren, bis die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.“ Jetzt ist gezeigt worden, dass das klappt und alle sind eines Besseren belehrt worden, denn wir stecken ja schon mitten in dieser Phase. Es ist gelungen, in den letzten Jahren die Zahl der Beschäftigten nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. Von den wichtigsten Kennzahlen sind wir tatsächlich dort deutlich nach vorne gekommen. Wir hatten im Minimum im Jahr 2014 zwischen 111.000 und 112.000 Beschäftigte in Berlin. Wir zählen jetzt im Jahr 2021 zwischen 127.000 und 128.000. Das ist ein deutlicher Zuwachs in der Größenordnung von 15.000 bis 16.000. Das ist tatsächlich eine große Errungenschaft für die wachsende Stadt. Trotz allem dürfen wir die Themen nicht vergessen, die auf Produktivität hinzielen. Da ist es uns gelungen, im Einstellungsprozess viel zu tun. Wir haben bundesweit mit das beste Bewerbungsportal, wir haben mit den höchsten Digitalisierungsgrad und wir sind dadurch auch schneller geworden. Wir hatten uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode bei den Rekrutierungszeiten von zwischen fünf und sechs Monaten runter zu kommen auf drei. Wir sind jetzt bei dreieinhalb. Ohne Corona wären wir jetzt sicherlich ein bisschen schneller. Das ist eben gelungen. Auch dadurch, dass die Digitalisierung es vielen Bewerberinnen und Bewerbern von außen ermöglicht, sich in Berlin zu bewerben. Und es ist möglich, im Inneren viele Themen parallel im Bewerbungsprozess zu bearbeiten. In der Papierversion ist das schwieriger und in der Digitalversion sehr viel einfacher.

Serbent: Für die Bewerberinnen und Bewerber spielt ja sicherlich auch die Bezahlung eine große Rolle. Sehen Sie das Land Berlin durch die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt da gestärkt?

Dr. Kollatz: Ganz ohne Zweifel. Als Berlin begonnen hat, diese Themen anzugehen, haben wir als erstes in einem mehrjährigen Stufenplan die Annäherung an den Tarif der Tarifgemeinschaft der Länder vollzogen. Und wir hatten in einem kleineren Umfang bei den Beamtinnen und Beamten angefangen. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir das Versprechen ausgegeben, dass wir bis 2021 den Durchschnitt der Bundesländer erreicht haben werden. Das hat niemand geglaubt, aber es ist so. Es ist gelungen. Wir haben das gemacht, indem wir jeden Schritt auf die Erhöhungen, die es auch in den anderen Bundesländern gegeben hat, haben wir schrittweise 1,1 Prozent draufgepackt. Und wir haben zusätzlich, insbesondere bei dem Thema Zulagen und Weihnachtsgeld, für die niedrigeren Gehaltsgruppen etwas getan. Das ist auch gut und richtig. Natürlich ist es so, dass es trotzdem Abwerbungen von der Bundesregierung und auch von anderen Bundesländern in Berlin gibt. Aber ich glaube, dass die Attraktivität von Berlin und die geschilderten Maßnahmen dazu beitragen, dass heute viel mehr Leute als früher auch gern nach Berlin wollen. Das spüren wir auch an einer großen Anzahl an Bewerbungen. Dafür möchte ich mich auch bedanken. Es ist ganz toll, dass viele Menschen ihre Zukunft im öffentlichen Dienst von Berlin sehen.

(Klavierton)

Klare Linie Folge 3

Folge 3: Haushalt

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der dritten Folge wird das Thema Haushalt beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über Haushaltsüberschüsse, den Schuldenabbau und die Schulbauoffensive.

Transkript Folge 3: Haushalt

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zum Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

Dr. Kollatz: Guten Tag!

Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und in der heutigen Folge sprechen wir über das Thema Haushalt, unter anderem über Schuldenabbau, Haushaltsüberschüsse und worauf ein Nachfolge-Parlament sich einstellen müsste. Herr Dr. Kollatz, Berlin galt bis zur Pandemie als Musterschüler im Schuldenabbau. Wie hat sich die Situation durch die Krise verändert?

Dr. Kollatz: In Krisen ist es eben so, wenn man eine Politik gegen die Krise macht – also wir nennen das auch antizyklische Politik – dann ist es so, dann macht man gerade in der Krise eben Schulden und baut keine ab. Das ist das Muster, das man nicht nur in Berlin sieht, sondern das sieht man auch in Deutschland, auf der nationalen Ebene, und auch auf der europäischen Ebene. Und das ist auch richtig. Also dadurch, dass wir jetzt ja bereits einen Aufschwung erleben – auch durchaus einen nachdrücklichen Aufschwung – sehen wir auch, dass es dem Grunde nach richtig war. Aber, es ist eben so, wir haben davor in acht Jahren immer Haushaltsüberschüsse gesehen und haben eben bestimmte Anteile auch tatsächlich davon tilgen können. Das ist auch gut und richtig so gewesen. Im Jahr 2020, durch die Corona-Krise, haben wir ein Haushaltsdefizit gesehen von etwa 1,4 Milliarden. Und wir werden dieses Jahr ein Haushaltsdefizit sehen, das noch deutlich größer ist, das wird unter 3 Milliarden liegen. Das ist nun mal so in einer Krise: wenn man aktiv gegen die Krise antritt, dann, ist es so, gibt es dort Defizite. Aus dieser Situation müssen wir wieder raus – und auch zügig raus – aber es ist noch nicht rum.

Serbent: Worauf müsste sich in dieser Situation ein Nachfolge-Parlament einstellen?

Dr. Kollatz: In Krisen werden Gesellschaften ärmer. Das ist traurig, aber das gilt dann für alle und das gilt auch für die staatlichen Ebenen. Und das bedeutet in Zahlen für das Land Berlin, dass wir – bei einem Haushaltsvolumen von gut 30 Milliarden – dass wir eben jedes Jahr jetzt 1,5 oder 1,6 oder 1,7 Milliarden weniger Einnahmen haben, als wir ursprünglich mal gerne gehabt hätten. Die gute Nachricht ist, es gibt auch in Zukunft das Wachstum, es gibt auch die Einnahmesteigerung, aber eben auf einem niedrigeren Niveau, als wir das gerne gehabt hätten. Darauf muss man sich einstellen und das bedeutet eben, dass man –wenn man darauf sinnvoll reagiert – sagen muss, bei neuen Ausgaben müssen wir deutlich langsamer vorgehen und auch Sachen verschieben, im Interesse dessen, dass wir eben in das, was wir haben – und auch in die Infrastruktur, die wir entwickelt haben – möglichst wenig einschneiden wollen. Aber natürlich ist es auch so, dass wir schauen müssen, wo wir mit weniger mehr erreichen können und das bezeichnet man eben als „mit besserer Produktivität arbeiten können“.

Serbent: Aufgrund der stark wachsenden Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin wurde die sogenannte Schulbau-Offensive ins Leben gerufen. Wie kommt dieses milliardenschwere Investitionsvorhaben voran?

Dr. Kollatz: Also das ist das größte Investitionsvorhaben für diese und hoffentlich auch für die nächste Wahlperiode. Wir hatten uns ursprünglich mal vorgenommen, dass wir in einem Volumen – was schon ganz kräftig ist – von 5,5 Milliarden in die Schulen investieren und auch neue Schulen bauen. Das hat es in Berlin lange nicht gegeben. Wir werden jetzt mehr Geld brauchen, auch deswegen, weil mehr Schüler da sind. Also das Thema der wachsenden Stadt hat sich auch in wachsenden Schülerzahlen ausgewirkt. Was gelungen ist, ist, wir haben den Bauunterhalt in den Schulen deutlich erhöht. Also die Schulbausubstanz verschlechtert sich nicht mehr und das ist eine große Verbesserung gegenüber der Vergangenheit. Wir haben angefangen, in großem Stil neue Schulen zu bauen und auch in großem Stil Schulen zu sanieren, die lange Sanierungsrückstaus haben. All diese drei Komponenten laufen und wir machen das auch so, dass wir dann bald zusätzliche Kapazitäten schaffen. Also die Bezirke, die da für diese Themen bisher alleine zuständig waren, sind jetzt fokussiert auf das Thema Bauunterhalt und dort hat es auch eine Verdreifachung der ausgegebenen Bauunterhaltsvolumina gegeben, also auch ein gutes Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konzentriert sich auf einen Teil der Schulneubauten und erzielt dort insbesondere mit standardisierten Verfahren – mit sogenannten modularen Ergänzungsbauten – und mit standardisierten Holzbauten, die besonders gut geeignet sind für Grundschulen, auch gute Erfolge. Und wir haben auch ein Wohnungsbauunternehmen gebeten – die HOWOGE – dort zusätzliche Baukapazitäten zu schaffen. Dort war gerade bei einer großen Schule für über 1.500 Schülerinnen und Schüler, war gerade die Grundsteinlegung. Also alle Elemente funktionieren.

Serbent: Dann kommen wir auch schon zur letzten Frage für diese Folge: wie und wann können in Berlin wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden?

Dr. Kollatz: Also wir werden dafür sicherlich noch zwei bis drei Jahre brauchen, bis wir wieder zu Haushaltsüberschüssen kommen können. Aber das muss auch das Ziel sein. Und der Weg wird eben so sein, wie es auch in der Vergangenheit war: man hat erst die Haushalte nicht auf der Planebene, aber in der Vollzugsebene in das Positive führen können. Und dann auf der Plan- und der Vollzugsebene für den Haushalt 2022/2023 – den der Senat ja dem Parlament vorgelegt hat, dem neuen Parlament, das ihn dann beraten wird – ist es so, dass wir definitiv auf der Planebene noch Defizite sehen werden. Aber in 2024 sollten wir auch so weit sein, dass wir wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Das ist ehrgeizig, aber das ist auch notwendig, weil nur so kann Berlin seinen Aufstieg unter den Bundesländern sinnvoll weiterführen. Und das ist ja gelungen. Also Berlin ist bei vielen Sachen eben nicht mehr das Schlusslicht und das beste Signal dafür hat man ja gesehen: das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf eben in Berlin, das überdurchschnittlich ist. Und wir haben auch einen Arbeitszuwachs an Beschäftigungsverhältnissen. Wir brauchen jetzt diese Zeit, aber nach dieser Zeit sollten wir wieder in den positiven Zahlen sein.

(Klavierton)

Klare Linie Folge 4

Folge 4: Steuern

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der vierten Folge wird das Thema Steuern beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über umsatzsteuerliche Registrierung, Grunderwerbssteuer und auch die Grundsteuerreform.

Transkript Folge 4: Steuern

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Dr. Matthias Kollatz.

Dr. Kollatz: Hallo!

Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema Steuern. Unter anderem über umsatzsteuerliche Registrierung, Grunderwerbssteuer und auch die Grundsteuerreform. Herr Dr. Kollatz, das Finanzamt Neukölln hat bei der umsatzsteuerlichen Registrierung Pionierarbeit geleistet. Welche Kapazitäten dienen denn in der Besteuerung des Online-Handels?

Dr. Kollatz: Also das, was bisher nicht besteuert worden ist, ist viel größer als man sich das vorgestellt hat. Das ist ein bisschen so wie ein Eisberg, wo nur ein Teil sichtbar war. Wir hatten auf jeden Fall, als wir dann damit angefangen haben – dieses Problem von auf Online-Plattformen handelnden Anbietern, die jetzt mal überwiegend aus China kamen – haben wir in ganz Deutschland registriert eine dreistellige Zahl gehabt. Das war klar, das entsprach nicht dem, was gehandelt wird und das führt dazu, dass entweder auf den Rechnungen gar keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, sie aber auf jeden Fall – selbst wenn sie ausgewiesen ist – nicht an ein deutsches Finanzamt abgeführt wird, wo sie auch eigentlich hingehört. Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres dort ungefähr 100.000 Firmen haben, die dort registriert sind. Das zeigt also, dass es Hinweise darauf gibt, dass also praktisch die gesamten Online-Aktivitäten eigentlich versucht worden sind, aufzubauen in einem steuerfreien Raum. Die Plattformanbieter waren erst sehr unwillig. Wir haben dann aber auch Wege gefunden, um sie ein Stück weit zu verpflichten, daran mitzuwirken. Und später hat uns auch noch der Gesetzgeber geholfen, indem dann jetzt auch bestimmte Mitwirkungspflichten nicht nur von uns eingefordert worden sind, sondern auch gesetzlich festgeschrieben sind. Und die werden jetzt auch ausgebaut, auch durch europäische Gesetzgebungen und ähnliches. Insgesamt ist es eine Erfolgs-Story. Und das Finanzamt Neukölln, das ist eben für mehrere Länder zuständig– für ganz Deutschland – die seinerzeit als nicht wirtschaftlich so bedeutsam galten, die aber, weil sie nun Schwellenländer sind, heute viel wichtiger sind als früher. Das wird sich – meine Vorhersage – auch noch weit über 100.000 ausweiten. Finanziell gehen Deutschland dabei Milliarden an Steuern verloren. Und wir werden jetzt durch das Aufholen dieses Jahr wahrscheinlich das erste Mal über 500 Millionen Umsatzsteuereinnahmen sehen. Nun gut, also auch die, die jetzt Steuern zahlen, zahlen vielleicht nicht über alle ihre Angebote tatsächlich Steuern, aber wir kommen damit der Steuerehrlichkeit einen großen Schritt näher. Aber wir haben auch noch Schritte vor uns. Trotzdem ist es ein großer Erfolg.

Serbent: Welche Maßnahmen werden denn noch ergriffen, um Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen?

Dr. Kollatz: Also wir haben noch einen bestimmten Fokus in Berlin auf die sogenannten Bargeldbranchen gelegt. Die Umrüstung von Taxis auf betrugssichere – oder zumindest betrugssicherere – Taxameter ist ein wichtiger Schritt. Wir haben die Kontrollen in Gaststätten deutlich verstärkt, wo sich leider herausgestellt hat, dass wir dort in der übergroßen Mehrheit der Gaststätten eine eigenwillige Interpretation von Steuerpflichten vorfanden. Wir sind auch bei dem Thema Spielsalons und ähnliches unterwegs – und ich glaube mit deutlichen Erfolgen. Und das zeigt auch, dass wir das ernst nehmen. Weil das sind keine Kavaliersdelikte. Da geht es um insgesamt große Beträge und es sind jeweils – für jede dieser Branchen – mal gute zweistellige Millionen-Summen pro Jahr.

Serbent: In der Diskussion stehen ja auch immer die sogenannten Share-Deals. Inwiefern setzt sich denn Berlin bei der Grunderwerbssteuer für mehr Steuergerechtigkeit ein?

Dr. Kollatz: Bei den Share-Deals geht es um etwas, wo eine Konstruktion gewählt wird, erkennbar, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Also, um das kurz zu erklären: natürlich ist es so, wenn Sie eine Aktie irgendeines Industrieunternehmens kaufen, hat dieses Industrieunternehmen auch Grundstücke. Und wenn Sie diese Aktie erwerben, soll es auch gar nicht so sein, dass sie dann zum Notar gehen müssen und einen Anteil dieses Grundstücks da notariell beurkunden und dafür eine Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn ich aber jetzt zum Beispiel Aktiengesellschaften gründe und da bestimmte Grundstücke reinpacke, nur mit dem Ziel, die Grundstücke zu verkaufen, dann kann es eben häufig der Grund sein, dass das nur gemacht wird, um eben die Zahlung der Grunderwerbssteuer zu umgehen. Da hat es in den letzten Jahren – über einen Zeitraum von zehn, fünfzehn Jahren – schon eine Reihe von Fortschritten gegeben. Der aktuell wichtigste Schritt war, dass der Anteil der tatsächlich auch verkauft werden muss, der wird jetzt immer genauer betrachtet. Das heißt, wenn es keine Steuerpflicht auslöst, dann dürfen nicht mehr als 90% verkauft werden. Früher waren das 99,9, dann waren es 99, dann 95 und jetzt sind es eben halt 90. Und jeder Prozentpunkt, der da in die richtige Richtung vom Gesetzgeber vorgegeben wird, der hilft. Weil dann auch klar ist: das macht ja eigentlich keinen Sinn, Grundstücke nur zu 89% zu kaufen. Und insofern ist es so, wird damit diese Steuerumgehung schwieriger.

Serbent: Um nochmal bei der Steuergerechtigkeit zu bleiben: welche Vorteile ergeben sich für Berlinerinnen und Berliner aus der Grundsteuerreform?

Dr. Kollatz: Das wichtigste ist erstmal, dass ein Missstand abgeschafft wird, den das Bundesverfassungsgericht auch völlig zurecht kritisiert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: na ja, das, was ihr zum Beispiel in West-Deutschland 1964 an Wertverhältnissen gesehen habt, das ist nicht so geblieben – alle sieben oder acht Jahre hätte das angepasst werden müssen. Das ist aber seit 1964 nicht geschehen. Und die meisten von denen, die nun diesen Podcast hören, waren 1964 noch gar nicht geboren. Also insofern ist klar, es haben sich Wertverschiebungen ergeben und die müssen in der Steuer reflektiert werden. Das heißt, es muss dort Leute geben, die mehr Steuern zahlen, weil die Grundstücke einfach deutlich mehr als der Durchschnitt an Wertsteigerung gehabt haben. Und es muss Leute geben, die weniger Grundsteuern zahlen, weil es eben nicht so der Fall war. Und das wird dann dazu führen, dass diejenigen, die vielleicht ein Haus am Pariser Platz besitzen, etwas mehr bezahlen müssen und die, die ein Haus oder eine Wohnung im Märkischen Viertel besitzen etwas weniger zahlen müssen. Und dasselbe gilt übrigens auch für die Mieterinnen und Mieter.

(Klavierton)

Klare Linie Folge 5

Folge 5: BER

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der fünften Folge sprechen wir über den Flughafen Berlin Brandenburg. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über den Ruhestand von Engelbert Lütke Daldrup, Diskussionen zur Privatisierung und die Zukunft des Flughafens.

Transkript Folge 5: BER

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.

Dr. Kollatz: Guten Tag!

Serbent: Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz. Heute sprechen wir über das Thema BER, über Herrn Engelbert Lütke Daldrup, die Diskussion zu einer Privatisierung und die Situation in der Zukunft des Flughafens. Herr Dr. Kollatz, ein wichtiger Bestandteil des Vermögens von Berlin ist ja die Infrastruktur, aber auch Flächen, wie jetzt der Flughafen BER. Engelbert Lütke Daldrup, der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, ist am 30. September in Ruhestand gegangen. Er koordinierte die Fertigstellung seit Anfang 2017. Wie schätzen Sie seine Arbeit ein?

Dr. Kollatz: Also ich glaube, er hat Großes erreicht und das ist natürlich dann nie eine Person, die das alleine erreicht. Bei Großprojekten sind es dann immer große Teams. Aber man darf nicht vergessen, als er anfing, wurden noch große Reden im Abgeordnetenhaus gehalten, zum Beispiel von der CDU, aber auch nicht nur von der CDU, dass es nie klappen kann und man am besten auch die Anstrengungen einstellen soll, den Flughafen fertigzustellen. Es war aber auch wichtig für Berlin, dass der Flughafen fertiggestellt worden ist, weil dadurch die Flächen in Tegel dann frei wurden für ein großes Stadtentwicklungsprojekt. Zum einen mit dem Thema Wohnungsbau, das Schumacher Quartier, und zum anderen für das Thema Wissenschaft und Wirtschaft, nennen wir die Urban Tech Republic. Und wir haben jetzt endlich einen Flughafen, trotz einer schwierigen Situation mit Corona. Und die weiteren Entwicklungen – also, dass möglichst auch mehr Langstreckenflüge nach Berlin kommen, dass es auch möglich ist, Umsteigeflugverkehre in Berlin zu haben und Ähnliches – die Voraussetzungen dafür sind jetzt wenigstens mal geschaffen. Wie gesagt, es haben viele gar nicht dran geglaubt, also es ist was Großes geleistet worden.

Serbent: Der BER ist nun seit knapp einem Jahr eröffnet, das war ein Meilenstein für Berlin. Doch wurde, obwohl der Bau dann nach Plan lief und der Flughafen im Oktober 2020 eröffnet wurde, noch über eine mögliche Privatisierung diskutiert. Welche Konsequenzen hätte das gehabt?

Dr. Kollatz: Also aus meiner Sicht ist es so, dass wenn man in der jetzigen Situation über Privatisierung redet, wird es faktisch dazu führen, dass man die Verluste, die ja mit den Schwierigkeiten der Baufertigstellung zusammenhingen, dass man die sozialisiert und die möglichen Gewinne, die in der Zukunft liegen, dann privatisiert. Also ich rate davon ab. Ich bin im Übrigen auch der Auffassung, dass Flughäfen insgesamt – also Großflughäfen auf jeden Fall und auch der Hauptstadtflughafen, wo ja auch die Bundesregierung fliegt – dass das aus Sicherheits- und Strukturgründen zumindest mal eine öffentliche Mehrheit haben soll. Deswegen ist es auch, glaube ich, richtig, dass Berlin als Land gesagt hat: wir bleiben Anteilseigner des Flughafens und wir wollen auch immer dafür sorgen, dass es eine öffentliche Mehrheit gibt. Der Bund hat sich aus dem Flughafen zum Beispiel in Frankfurt am Main zurückgezogen. Mit dem Land und der Kommune gibt es auch dort eine öffentliche Mehrheit am Flughafen nach wie vor und ich glaub auch, dass das richtig ist.

Serbent: Ein anderer Vorschlag, den man immer wieder hörte, war es, Tegel und BER parallel zu betreiben. Wäre das eine Lösung gewesen?

Dr. Kollatz: Auf jeden Fall keine, die auch nur irgendwie eine Chance gehabt hätte, wirtschaftlich zu funktionieren. Deswegen kommt das Thema ja auch etwas leiser daher. Also die, die das behauptet haben, sind davon ausgegangen, dass es ganz starke Steigerungsraten gibt und dass der Flughafen BER ab dem ersten Tag total überfüllt ist. Das ist nun sicherlich auch insbesondere wegen Corona so nicht gekommen. Aber es wäre auch sonst nicht so gekommen, weil eben natürlich die gesellschaftliche Entwicklung dahingeht, dass es deutlich weniger Inlandsflüge gibt. Dass es auch insgesamt eine stärkere Rolle der Bahn im Fernverkehr gibt und das ist ja alles richtig so. Und das heißt, dass der Flugverkehr darauf fokussiert wird, wo Fliegen auch wirklich wesentliche Vorteile bietet. Das heißt also, die Steigerungsraten hab ich auch nie so gesehen. Jetzt können wir, glaube ich, alle froh sein, dass wir diesen Weg nicht gegangen sind. Denn bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Flughafen jetzt hat, vereinfacht gesprochen, wären die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dann doppelt so groß und das wäre für die Haushalte kaum verkraftbar.

Serbent: Durch die Corona-Pandemie sind dann ja auch die Fluggastzahlen eingebrochen. Wie schätzen Sie die Auswirkungen für den BER ein und wie wird sich die Situation in Zukunft entwickeln?

Dr. Kollatz: Also ich glaube, es wird eine etwas raschere Erholung geben, als der BER sie in Übereinstimmung von allen Flughäfen Deutschlands zurzeit vorhersagt. Die gehen davon aus, dass es bis 2025/2026 dauern wird, bis man die Fluggastzahlen erreicht, die vor der Corona-Krise da waren. Ich glaube, das kann etwas schneller gehen. Aber klar ist, wir sind davon jetzt noch weit entfernt. Das heißt, wir erleben jetzt, dass die Fluggastzahlen zunehmen und das ist auch für den Flughafen gut. Aber selbst wenn es nicht bis 2025/2026 dauert, bis 2024 wird es dauern. Insofern ist es so, dass die Rückkehr zu den Zahlen, die vor der Corona-Krise da waren, sind dann ein wichtiger Meilenstein. Und wenn das gelingt, muss der Flughafen auch so in seinen Entgeltstrukturen aufgestellt sein, dass, wenn er diese Passagierzahl erreicht hat, dass er dann auch schwarze Zahlen schreiben kann. Das heißt also, der Flughafen muss nicht davon abhängig sein, dass schwarze Zahlen erst geschrieben werden können, wenn man eine viel höhere Anzahl von Fluggästen hat. Und das Teilentschuldungskonzept, das wir jetzt betreiben für den Flughafen mit den anderen Gesellschaftern zusammen, ist darauf ausgelegt.

Serbent: Die Nachfolge für Herrn Lütke Daldrup tritt nun Aletta von Massenbach an. Welche Erwartungen richten Sie an die neue Geschäftsführerin?

Dr. Kollatz: Sie wird sich insbesondere um das Thema der Entwicklung des Flughafens in seiner Betreiberfunktionalität konzentrieren. Herr Lütke Daldrup hat sich konzentriert im Wesentlichen darauf, die Großbaustelle fertigzustellen. Insofern ist es ein Stück weit eine andere Aufgabenstellung und ich wünsche Ihr mit den Erfahrungen, die Sie mitbringt, wünsche ich Ihr den nötigen Erfolg des Tüchtigen dabei und ich hoffe das es gelingt!

(Klavierton)

Klare Linie Folge 6

Folge 6: Gas und Strom

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der sechsten Folge behandeln wir die Themen Gas und Strom. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über Konzessionierungsverfahren, kritische Infrastrukturen und die Rekommunalisierung von Netzen.

Transkript Folge 6: Gas und Strom

Intro
(Klavierton)
Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

Dr. Kollatz: Guten Tag!

Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über die Konzessionierungsverfahren von Gas und Strom, Themen wie kritische Infrastruktur, Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Beendigung des Gaskonzessionsvertrags. Herr Dr. Kollatz das Land Berlin hat in dieser Woche bekannt gegeben, den Gaskonzessionsvertrag mit der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg zum 31. Dezember 2024 zu beenden. Zum 30. November dieses Jahres soll Widerspruch gegen die Laufzeitverlängerung um fünf weitere Jahre eingelegt werden. Welche Gründe sprechen für diese Entscheidung?

Dr. Kollatz: Zum einen ist es durch das Gerichtsurteil ein Stück weit vorgeprägt, das uns aufgegeben hat – weil jetzt schon so viel Zeit vergangen ist – den ursprünglichen Konzessionsvertrag mit dem Bewerber GASAG auch abzuschließen. Das haben wir auch gemacht. Und da hat dann das Gericht gesagt in dem Urteil, das ist insbesondere deswegen sachgerecht, das Urteil, weil ja das Land Berlin dann auch die Möglichkeit hat, ein neues Konzessionsverfahren zu eröffnen. Und warum ist es sinnvoll, auch jetzt bereits dieses anzukündigen und zu starten? Weil, wenn wir das jetzt tun, haben wir auf jeden Fall im Vorfeld von dem eigentlichen Konzessionsverfahren, haben wir dann ungefähr ein Jahr Zeit für Verhandlungen. Ich habe deutlich gemacht gegenüber den Gesellschaftern, dass ich an solchen Gesprächen interessiert bin. Und ich glaube, die Anteilseigener warten jetzt auf ein Signal, das dann dadurch auch gegeben werden kann. Und dann werden sie sich entscheiden, ob sie solche Gespräche führen wollen oder ob sie solche Gespräche nicht führen wollen. Und wenn sie solche Gespräche führen wollen, hat man eben ausreichend Zeit von einem Jahr, um sie zu einem Ergebnis zu bringen. Und wenn sie keine Gespräche führen wollen, was ihre freie Entscheidung ist, dann wäre es eben so, dann ist für sie auch von den Rahmenbedingungen her klar, dass eben mit einem neuen Konzessionsverfahren dann dem Hinweis des Gerichts gefolgt wird.

Serbent: Beim Gasnetz wird auch von einer kritischen Infrastruktur gesprochen. Was heißt die Beendigung des Gaskonzessionsvertrags mit der NBB für die Neuvergabe und ist der eingeschlagene Weg der Rekommunalisierung beim Stromnetz hierfür eine Art Blaupause?

Dr. Kollatz: Also kritische Infrastrukturen haben wir im kommunalen Bereich ja ganz viel. Also natürlich sind es auch Verkehrsinfrastrukturen, aber die klassischen – sozusagen, die wir in dem, was man früher mal Stadtwerke genannt hat, in dem Stadtwerkebereich haben – ist eben die Wasserinfrastruktur, die Gasinfrastruktur, die Strominfrastruktur und, in Berlin auch immer ganz wichtig, auch die Fernwärmeinfrastruktur. Und durch das Energiewirtschaftsgesetz geregelt eben nochmal die Strominfrastruktur und die Gasinfrastruktur. Und dort sind Konzessionsverfahren in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Durch eine Initiative von Vattenfall ist es zu einem Gespräch zwischen Vattenfall und dem Land Berlin gekommen. Und im Ergebnis war es dann so, dass das Stromnetz rekommunalisiert worden ist. Wir streben das auch für das Thema Gas an. Das steht auch in dem Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung für die jetzt gerade sich dem Ende zuneigende Wahlperiode drin, also die ja bis Anfang November dauert. Und ich gehe aber davon aus, dass es auch in der nächsten Wahlperiode ein Thema ist. Vielleicht sieht man das heute anders, als in der Vergangenheit, aber die Zahl der Leute und auch die Zahl der Argumente, die dafür spricht, kritische Infrastrukturen zu mindestens im Wesentlichen in öffentlicher Hand zu betreiben, haben sich gemehrt, auch gegenüber der Vergangenheit. Und deswegen spricht da einiges dafür. Bei Gas ist es so, dass dort natürlich auch große Themen anstehen. Das eine ist: gelingt es, mehr und mehr alternatives Gas zu haben? Und die zweite große Frage ist: gelingt es mehr und mehr die Speicherfunktion des Gasnetzes zu nutzen? Und beide Fragen können aber positiv, glaube ich, beantwortet werden und würden auch nochmal deutlich machen, warum eine öffentliche Infrastruktur dort Sinn macht.

Serbent: Ein Teil des Stromnetzes konnte ja mit dem Erwerb der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall im Sommer dieses Jahres rekommunalisiert werden. Welchen Stellenwert hat dieser Rückkauf für Berlin?

Dr. Kollatz: Der hat ein Großes. Also das Stromnetz ist wahrscheinlich unter den Energienetzen auch das wichtigste und es ist auch das wichtigste für die nächsten Schritte des Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Also um ein Beispiel zu sagen: wenn eine Infrastruktur für Elektromobile in Berlin aufgebaut wird, wird das ohne das Netz nicht gehen. Und es ist so, dass wenn es eben eine öffentliche Eignerschaft an dem Netz gibt, ist es dann in Kombination mit öffentlichen Programmen, auch Förderprogrammen und so was leichter möglich, das voranzubringen. Auch der vorherige Eigner war da durchaus engagiert, gibt es nichts zu meckern. Aber es ist so, dass – die Herausforderungen können grundsätzlich leichter bewältigt werden, wenn dieses, was ja nun eins der zwei, drei wichtigen zentralen öffentlichen Themen für die nächsten zwei Dekaden ist. Dann ist es eben in der jetzt gefundenen Struktur zumindest grundsätzlich leichter möglich und es kommt dann darauf an, dass es uns gelingt, auch jetzt die, wie man sich so schön ausdrückt, die PS auf die Straße zu bringen.

Serbent: Wie viel Überzeugungsarbeit mussten Sie leisten, damit Vattenfall Teile des Netzes an Berlin verkauft?

Dr. Kollatz: Also das Stromnetz hat ja Vattenfall ganz verkauft. Es hat dort Gespräche gegeben und ich glaube, das entscheidende Argument für Vattenfall war, dass Sie auch gesagt haben, es spricht vieles dafür, dass es ein öffentlicher Eigner betreibt. Und was man aber auch ernst nehmen sollte, ist, Vattenfall bleibt ja engagiert in Berlin und steht natürlich auch als Partner für eine Reihe von Projekten zur Verfügung. Und Sie werden ja auch weiter das Stromnetz nutzen, um zum Beispiel Windkraftstrom, der an der Ostsee erzeugt wird, in Berlin zu verkaufen. Insofern ist es so, Vattenfall wird ein wichtiger Partner bleiben. Aber ich glaube das Argument, dass jetzt in einer Phase – in der diese Frage: wie geht es weiter mit dem Klima und gelingt es, eine Klimakatastrophe zumindest halbwegs zu vermeiden? Wo darüber entschieden wird – war es am Ende des Tages war es so, dass Vattenfall gesagt hat, öffentliche Eignerschaft ist wahrscheinlich richtig und haben sich dann auch entsprechend verhalten. Und ich glaube, das ist ein wichtiger Gedankengang, auch eines Unternehmens. Man sollte den auch durchaus konstruktiv wahrnehmen, was ich tue.

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Klare Linie Folge 7

Folge 7: Ankauf von Wonungen

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der siebten Folge behandeln wir das Thema Wohnungsankauf. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über den Mietspiegel, Neubau und die Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter.

Transkript Folge 7: Ankauf von Wohnungen

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Klare Linie
(Klavierton)
Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
(Klavierton)

Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

Dr. Kollatz: Hallo!

Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema „Wohnungsankauf“. Der Berliner Senat hat seit 2017 gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo rund 41.000 Wohnungen von privaten Gesellschaften gekauft. Herr Dr. Kollatz – welche Gründe gibt es dafür?

Dr. Kollatz: Also unser Ziel ist es, ungefähr 20% vom Wohnungsbestand bei den städtischen Wohnungen zu haben und ungefähr 10% im genossenschaftlichen Bereich. Dadurch wird dann der Mietenmarkt sehr nachhaltig und auch dauerhaft beeinflusst. Wir haben ungefähr 2 Millionen Wohnungen, also machen 20% ungefähr 400.000 aus. Mit den Zukäufen und dem Neubau landen wir jetzt Ende dieses Jahres bei gut 370.000. Das heißt also, die 400.000 kommen damit in Reichweite. Aber ohne die Zukäufe wäre das eben nicht möglich gewesen. Und ich bin mir sicher, dass es jetzt nicht mehr lange dauern wird, bis wir die 400.000 erreicht haben. Und das ist schon ein ganz wichtiges Ziel für eine bessere Entwicklung auf dem Mietenmarkt in Berlin, als wir sie in der Vergangenheit gesehen haben – also eine mieterfreundlichere Entwicklung.

Serbent: Um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen wird – wie Sie gerade schon sagten – ja auch auf den Neubau gesetzt. Ist dieser als Mittel gegen Wohnungsmangel denn allein nicht ausreichend?

Dr. Kollatz: Na also, was klar ist, ist, dass man auf langer Sicht ohne Neubau nicht weiterkommt. Weil, wenn Sie nicht neu bauen und die Stadt wächst, ist es so, dass Sie dann nur überlegen, wie Sie einen Mangel verteilen. Also der Neubau ist absolut notwendig. Es geht aber nicht nur um den Mangel. Der kann tatsächlich nur durch den Neubau bekämpft werden. Es geht auch darum, dass wir ausreichend Bestände im preiswerten Segment haben. Da spielt eben Bestandspolitik eine große Rolle. Dabei geht es um so was wie Milieuschutz, wo viele Bezirke etwas machen. Einige Bezirke bisher nichts gemacht haben, aber auch was machen können. Es geht dabei auch um die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten, wenn das in den Milieuschutzgebieten gelingt, Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Es geht darum, auch zum Beispiel die Entwicklung von Mietspiegeln zu bremsen. Und es ist eben so, dass im Rahmen dieser Bestandspolitik eben auch der Ankauf von Wohnungen, um einen ausreichenden Anteil städtischer Wohnungen zu haben, notwendig ist.

Serbent: Wie konnten die Wohnungsankäufe finanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten?

Dr. Kollatz: In diesem Fall konnten wir jetzt eine Strategie, die wir vorher über mehrere Jahre erfolgreich entwickelt hatten, ganz gut anwenden. Wir haben nämlich, um gerade skalierbar zu sein – das also auch wiederholen zu können und auch unabhängig von Haushaltsnotwendigkeiten zu sein – ist es so, dass, wenn wir zum Ertragswert ankaufen – das heißt also, die Wohnungen über ihren Lebenszyklus den Kaufpreis erwirtschaften – dann braucht das den Haushalt nicht zu belasten. Das verlangt, dass es einen Verkäufer gibt, der verkaufen will, einen Käufer – also das Land und seine Wohnungsbaugesellschaften – gibt und dass man sich über den Preis einigt, der eben dann auch bestimmte Preisübertreibungen, wie wir sie ja gelegentlich in Berlin sehen, dann eben nicht beinhalten darf. Dann kann das gelingen. Und hier ist das gelungen. Und es ist so, wir hätten vielleicht ja auch noch ein paar mehr Wohnungen gekauft, aber bei etwa 15.000 Wohnungen hat das jetzt geklappt – bei weiteren 5.000 hat es eben nicht geklappt. So wird es auch in Zukunft sein. Es werden nicht alle Pakete, die wir in der Theorie kaufen können, werden wir nicht in der Praxis kaufen können, weil teilweise die Preise uns zu hoch erscheinen, um diese Methode anwenden zu können. Die ist aber wichtig. Und es ist auch wichtig für die Berlinerinnen und Berliner, zu wissen, dass nicht Steuermittel dafür eingesetzt werden, weil sich dann ja auch Gerechtigkeitsfragen stellen, sondern die Steuermittel werden konzentriert auf den Neubau.

Serbent: Welche Auswirkungen werden denn diese Ankäufe für die Mieterinnen und Mieter der besagten Wohnungen haben?

Dr. Kollatz: Also die wichtigsten Auswirkungen liegen in der langfristigen Perspektive. Die Mieterinnen und Mieter, die jetzt drin wohnen und die da vielleicht irgendwann mal einziehen, die werden wissen, dass die Wohnungen langfristig im preiswerten Segment bleiben werden. Und das ist, glaube ich, eine gute Nachricht. Das ist auch die wichtigste Nachricht. Das zweite ist: Wir glauben, dass wir – auch wenn das jetzt sicherlich eher mal von der Größenordnung her 10 Jahre dauert – dass wir vor allem auch einen schnelleren Instandhaltungsprozess und auch einen schnelleren Sanierungsprozess sehen werden in den Wohnungen, als Sie das bisher erlebt haben. Die Wohnungsbaugesellschaften – die städtischen – haben auf jeden Fall dafür Mittel bereitgestellt im Rahmen der Kaufprozesse, um deutlich schneller dort vorzugehen, als man nach den gesetzlichen Standards mindestens muss. Und das ist auch das zweite Versprechen: Die städtischen Wohnungen sind nicht alle immer perfekt und alle super, aber sie sind eben mittel- auch gut unterhalten und auch besser als das Mittel der Bestände, die es insgesamt gibt.

Serbent: Welchen Stellenwert hat denn der Ankauf von Wohnungen für Berlin an sich?

Dr. Kollatz: Wenn man über das Zielbild redet, ist es, glaube ich, ein wichtiges Zielbild – auch für eine Metropole – dass in einer Metropole die berühmten Durchschnittsverdiener sich eine bescheidene kleine Wohnung leisten können. Aber eben eine Wohnung und nicht nur ein Zimmer. Das ist die Situation, die es in anderen europäischen Metropolen gibt, wo die Preissituation eine andere ist. Und deswegen – zu dem weltoffenen Berlin und zu dem Berlin, das durchaus wirtschaftlich ja sehr viel erfolgreicher jetzt geworden ist in den letzten 10 bis 15 Jahren – kommt es eben darauf an, dass dieses als ein Versprechen in der Stadtgesellschaft diskutiert, vereinbart und auch umgesetzt wird. Und dort sind wir, glaube ich, ein großes Stück weitergekommen. Und das begründet auch, warum heute Entscheidungen manchmal anders ausfallen, als in der Vergangenheit. In der Vergangenheit hat man sich in finanzieller Notsituation und auch vor dem Hintergrund, dass man gedacht hat, die Stadt schrumpft, zu Verkäufen entschlossen.

(Klavierton)