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DGS
Auf einer internationalen Investorenkonferenz der DZ Bank in Berlin hob Senator Matthias Kollatz-Ahnen die Bedeutung des Juncker-Planes zur Erhöhung der Investitionen in der EU hervor. Kollatz-Ahnen verwies darauf, dass das Volumen der Bruttoanlageinvestitionen in der EU-28 seit 2008 jährlich um 300 Mrd. Euro geringer gewesen sei als im Jahr 2008, also vor der Finanzkrise und der nachfolgenden Rezession. “Erst nach der Wahl zum Europäischen Parlament und mit dem Antritt der Juncker-Kommission änderte sich das politische Klima zugunsten einer Politik, die neben der notwendigen Konsolidierung auch die Bedeutung von Investitionen als Auslöser von Wachstum anerkennt”, so der Senator.
Mit Blick auf die derzeitigen Überlegungen, für welche Arten von Investitionen die unter dem Juncker-Plan bereitgestellten Garantien und Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, fällte Kollatz-Ahnen ein ambivalentes Urteil: Zwar sei es richtig, bei privaten Investitionen – so wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen – die Mittel auf solche Projekte zu konzentrieren, die kurz vor der Schwelle zur technologischen und kommerziellen Lebensfähigkeit seien und durch risikotragende öffentliche Unterstützung über diese Schwelle gehoben würden. Ergänzend aber, so forderte der Senator, müssten auch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur Zugang zu den Mitteln aus dem Juncker-Plan erhalten.
Gleichzeitig nutzte der Senator die Gelegenheit, die Attraktivität Berlins als Standort für Investitionen hervorzuheben. “Die Berliner Verwaltung unterstützt die Ansiedlung von Unternehmen, u.a. durch ‚one stop‘-Konzepte bei der Wirtschaftsförderung, aber auch bei den Finanzämtern.” Berlin befinde sich in einem strukturellen Aufholprozess, wachse schneller als die bundesdeutsche Wirtschaft insgesamt und weise im Gegensatz zu weiten Teilen des Landes ein Bevölkerungswachstum auf. Voraussetzung für einen weiterhin erfolgreichen Aufschwung seien aber öffentliche Investitionen, wie sie der Senat u.a. mit den SIWA-Mitteln in Angriff genommen habe. Kollatz-Ahnen kündigte an, dass das Land derzeit intensiv prüfe, ob man sich zusätzlich auch mit eigenen Projekten um Mittel aus dem “Juncker-Plan” bewerben wolle.
