Senator Kollatz-Ahnen beim VBKI: Konsolidieren bleibt Priorität – aber wachsende Stadt muss auch investieren

Der Schuldenabbau bleibt Schwerpunkt für Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. Zugleich sei aber die wachsende Stadt Berlin neben der Konsolidierung in besonderem Maße auf Investitionen angewiesen. Kollatz-Ahnen sprach heute auf Einladung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zu den finanzpolitischen Prioritäten der Landesregierung.

Die beiden Ziele stünden dabei nicht zwingend in konkurrierendem Verhältnis, es sei aber wichtig, dass Konsolidieren die erste Priorität habe. “Zwar ist es in Zeiten gut fließender Steuereinnahmen leichter, die beiden Ziele zu vereinbaren – aber umso mehr kommt es darauf an, das Prinzip als Leitlinie im Denken der politisch Handelnden und der Öffentlichkeit zu verankern.” Kollatz-Ahnen verwies darauf, dass 2014 bereits im dritten Jahr in Folge Finanzüberschüsse erwirtschaftet seien. Diese summierten sich auf fast 2,5 Mrd. Euro, die zum großen Teil zur Tilgung der nach wir vor hohen Schulden des Landes von über 60 Mrd. Euro eingesetzt würden. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen bekräftigte er: “Ich werde keine Haushalte vorlegen, die defizitär sind.”

In Zusammenhang mit Investitionen ging der Finanzsenator auf “SIWA”, das Sondervermögen für Investitionen in die Wachsende Stadt, ein. Dieses speist sich aus Haushaltsüberschüssen und steht vorrangig für städtische Infrastrukturvorhaben zur Verfügung. Vor allem Schulen, Kitas, Krankenhäuser und der Nahverkehr sollen profitieren.

In der anschließenden Diskussion wurde auch nach dem weiteren Verfahren bei der Vergabe der Gasnetzkonzession gefragt. Kollatz-Ahnen kündigte an, dass die Finanzverwaltung gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung gehen werde. Er begründete den Schritt unter anderem mit der verspäteten Zustellung des Urteils, die eine Tatbestandsberichtigung unmöglich gemacht habe. Außerdem formuliere das Urteil Annahmen, die Kommunen insgesamt in Deutschland beträfen. Schon dies gebiete eine weitere Klärung der rechtlichen Situation.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite des VBKI.