Finanzsenator Dr. Nußbaum: Berlin geht selbstbewusst in Verhandlungen über Zukunft der Finanzordnung

Berlin kann den anstehenden Beratungen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach dem Jahr 2019 selbstbewusst entgegensehen. Das machte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Länderfinanzausgleich: Solidarität am Ende?“ in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen deutlich. Berlin habe von allen Bundesländern in den vergangenen 10 Jahren das geringste Wachstum seiner Pro-Kopf-Ausgaben zu verzeichnen und beweise damit, wie konsequent das Land die Haushaltskonsolidierung vorantreibe.

Als vordringliche Herausforderung bei den anstehenden Reformen bezeichnete Dr. Ulrich Nußbaum die Frage der Altschulden, die vielen Ländern von vornherein jede Chance nähmen, eigenständig ihre Aufgaben zu erfüllen und dabei die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Hier müsse der Bund den Ländern helfen – etwa mit einem Anteil aus dem bislang allein dem Bund zufließenden Solidarzuschlag – um allen Ländern hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung eine vergleichbare Ausgangsposition zu verschaffen. Darüber hinaus müsse der Bund die Kommunen stärker als bisher von Sozialausgaben entlasten, etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Es sei offenkundig, dass solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden dürften.

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Eine klare Absage erteilte der Finanzsenator der in der Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs erhobenen Forderung, der Bundeshauptstadt Berlin im Finanzföderalismus einen Sonderstatus – etwa nach dem Vorbild von Washington, D.C. – zu geben: „Das ist ein vergifteter Vorschlag. Denn damit würde der Status Berlins als eigenständig handelndes Bundesland entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes in Frage gestellt. Wir wollen natürlich, dass der Bund bezahlt, was Berlin für ihn leistet. Dafür braucht Berlin aber keinen Sonderstatus und keine Almosen.“

Einig waren sich der Finanzsenator und der Finanzminister des gastgebenden Landes NRW, Dr. Norbert Walter-Borjans, in ihrer Ablehnung eines stärkeren Steuerwettbewerbs unter den Ländern. Senator Dr. Nußbaum: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich derjenige mit dem dicksten Scheckbuch die besten Bedingungen schaffen kann und dass damit die Ungleichheit unter den Ländern verfestigt oder weiter verschärft wird,“