Nußbaum Gastredner bei der IHK: "Berlin wird Gewinner sein!"

Als Gastredner bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) stellte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum seine Erwartungen an die Finanzentwicklung der Hauptstadt zur Diskussion. Das Jahr 2020 werde dabei eine entscheidende Zäsur für die Stadt, aber auch für das föderale System der Bundesrepublik Deutschland insgesamt darstellen, betonte der Senator. Berlin habe sich aber in den vergangenen Jahren gut aufgestellt und könne daher selbstbewusst in die Zukunft schauen, so sein Fazit.

„Berlin steht als Bundeshauptstadt immer im Fokus – auch bei wenn es um bundesweite oder europäische Entwicklungen geht“, eröffnete Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum seine Einführung zum Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK im Ludwig-Erhard-Haus. In seinem Vortrag „Schuldenbremse, Aufbau Ost, Finanzausgleich – Der Reformdruck auf den Föderalismus wächst“ wolle er deshalb einen weiter gefassten Bogen in die Zukunft spannen und diskutieren, wie sich die Finanzarchitektur von Berlin, aber auch die der anderen Bundesländer und die föderale Ordnung des Gesamtstaates verändern könnte.

2020 als “Schicksalsjahr” für den deutschen Föderalismus

„Alles läuft auf das Jahr 2020 hinaus“, so die Kernbotschaft des Senators. Die neu eingeführte Schuldenbremse und die wegfallenden Aufbauhilfen Ost würden die Finanzlage der Stadt Berlin grundlegend verändern. Auch die Zukunft des aktuellen Länderfinanzausgleichs sei noch ungewiss, betonte Nußbaum, da das jetzige System auf 2020 terminiert sei und bisher noch keine Alternative auf dem Verhandlungstisch liege.

Territoriale Neuordnung und Altschuldentilgungsfonds

Damit stehe gleichzeitig die Finanzarchitektur aller Bundesländer vor einem Umbruch, sagte der Senator. Seine Schlussfolgerung: Der Veränderungsdruck wird langfristig zu einer territorialen Neugliederung der Bundesrepublik führen. Kleinere Bundesländer, die ihre Haushalte nicht konsolidieren könnten, wären gezwungen, über eine Fusion nachzudenken. Dabei betonte Nußbaum, dass eine solche Länderfusion nicht ohne eine Schuldenlösung einhergehen könne, zum Beispiel durch einen föderalen Altlastenfonds. Nur so könne gewährleistet werden, dass sich die Bundesländer tatsächlich mit vergleichbaren Startbedinungen in eine neue Finanzarchitektur einfügten. Alles in allem werde das System der Bundesrepublik zentralistischer werden, da die territoriale Neugliederung auch eine funktionelle Neugliederung zu Lasten der Länderkompetenzen mit sich bringen würde, so die Einschätzung des Finanzsenators. Berlin “fit” für Reformen

„Berlin kann den anderen Ländern bei allen Reformdebatten selbstbewusst entgegentreten, denn wir haben die höchste Haushaltsdisziplin“, unterstrich Nußbaum die Chancen, die er für Berlin in dieser Entwicklung sehe. Die Hauptstadt habe nach einer aktuellen Übersicht des Bundesministeriums für Finanzen den stärksten Defizitabbau aller Bundesländer. Außerdem könne nach aktueller Finanzplanung noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. In jedem Fall, so der Finanzsenator, werde die Reformdiskussion eines bringen: “Berlin wird Gewinner sein!”