100-Tage-Programm

08.02.2017 08:19

Der rot-rot-grüne Senat hat sich in seiner ersten Klausur am 09. Januar 2017 ein gemeinsames Programm für die ersten 100 Tage gegeben. Dabei werden die Weichen gestellt für Investitionen in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur Berlins.

Im Bereich Finanzen zählen im Rahmen des 100-Tage-Programms u. a. Maßnahmen, die die Wohnungspolitik des neuen Senats flankieren zu den Prioritäten: Die Zweitwohnungssteuer soll angehoben werden und eine Konzeption für die Nutzung von Vorkaufsrechten und strategischen Ankäufen entwickelt werden. Um schnelleres und besseres Verwaltungshandeln zu erzielen, wird eine Projektstruktur zwischen Senat, Bezirken und öffentlichen Betrieben etabliert, welche die Umsetzung der Leitprojekte Radverkehr, Unterbringung, Schulbau und -sanierung sowie Bürgerämter steuert. Durch E-Recruiting soll die Personalgewinnung für die Berliner Verwaltung beschleunigt werden. Die Koalition will Finanzanlagen an Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen, an Militärwaffen verdienen oder auf nicht nachhaltige Energien wie die Atomenergie setzen. Der Senat hat bereits im Januar einen Nachtragshaushalt mit investiven und konsumtiven Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Alle finanzpolitischen Schwerpunkte des 100-Tage-Programms im Überblick:

100 Tage Programm Nachtragshaushalt
Bild: SenFin
100 Tage Programm Zweitwohnungssteuer
Bild: SenFin
100 Tage Programm Projektsteuerung
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100 Tage Programm E-Recruiting
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100 Tage Programm Karriereportal
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100 Tage Programm SIWANA
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100 Tage Programm SODA
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100 Tage Programm Divestment
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100 Tage Programm Fiskaltaxameter
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