Senat beschließt Sammelverfahren zur Besetzung von Stellen – Personelle Verstärkung der Bürgerämter festgelegt

02.02.2016 16:00

Das Land Berlin steht in Zusammenhang mit der Bewältigung hoher Flüchtlingszahlen vor ständig wachsenden Aufgaben. Das macht die zügige und effiziente Besetzung von Stellen erforderlich. Hierfür sollen künftig Sammelverfahren zum Einsatz kommen, die sowohl die Hauptverwaltung als auch die Bezirke entlasten sollen. Eine entsprechende Vorlage der Finanzverwaltung und der Innenverwaltung hat der Senat in seiner heutigen Sitzung erörtert und beschlossen.

Berlins Bürgermeister Frank Henkel und Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen stellten die Ergebnisse in der Senatspressekonferenz vor. Sie verwiesen darauf, dass auf der Senatsklausur eine wichtige Strukturentscheidung zugunsten der Bezirke getroffen worden sei. An den zwei zentralen Standorten in Mitte und Charlottenberg-Wilmersdorf würden die Bürgerämter erheblich verstärkt. Zudem bekämen auch die anderen Bürgerämter weitere Stellen. Damit soll das Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner, insbesondere bei An- und Ummeldung, sowie für Flüchtlinge ausgeweitet werden. Das neue Sammelverfahren zur Stellenbesetzung werde für eine schnellere Arbeitsaufnahme sorgen, als es in der Vergangenheit möglich war. Zudem werde Berlin flexibler auch auf kurzfristig entstehenden Personalbedarf reagieren können.

Gerade die Bezirke und in der Hauptverwaltung insbesondere das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind am stärksten von einer Ausweitung ihrer Aufgaben im Flüchtlingskontext konfrontiert. Dem hat der Senat Rechnung getragen, indem seit 2015 hierfür mehr als 700 Stellen für die Hauptverwaltung, darunter 366 Stellen für das LAGeSo, und 252 Stellen für die Bezirke sowie 50 Stellen für bezirksübergreifende Bürgeramtsleistungen bereitgestellt wurden. Insgesamt sind seit 2014 für die Bürgerämter zusätzlich 117 Stellen geschaffen worden.

Künftig sollen Stellen gesammelt ausgeschrieben werden, wenn eine oder mehrere Dienststellen mehrere Stellen mit gleichartigen Arbeitsgebieten besetzen möchten. Das Einstellungsverfahren erfolgt unter Wahrung der Beteiligungsrechte in der jeweiligen festgelegten Dienststelle. Wenn eine Dienststelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehrere gleichartige Arbeitsgebiete arbeitsvertraglich bindet, handelt es sich um eine Sammeleinstellung. Der Einsatz in wechselnden Einsatzorten anderer Dienststellen ist grundsätzlich möglich.

Neben der Beschleunigung durch Sammelverfahren sind künftig weitere Zeitersparnisse durch parallele Beteiligungsverfahren vorgesehen. Die Dringlichkeit der parallelen Beteiligung der Frauenvertreterin und des Personalrats zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich des Flüchtlingsmanagements hat der Senat auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen inzwischen festgestellt. Denkbar ist darüber hinaus, auch die Vertrauensperson der Schwerbehinderten parallel zu beteiligen.

Für die personelle Verstärkung der Bürgerämter, werden 50 Stellen bereitgestellt. Senat und Bezirke haben sich auf folgende Verteilung der Stellen verständigt:

  • 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dem Bezirksamt Mitte zugeordnet. Dort wird im Rathaus Tiergarten ein ergänzendes Bürgeramt eingerichtet, das vorrangig zur Bearbeitung von Meldeangelegenheiten für die neu ankommenden Flüchtlinge vorgesehen ist, aber auch für die Erbringung ausgewählter Dienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner (Angliederung an den bestehenden Standort).
  • 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zugeordnet. Im Dienstgebäude Bundesallee wird neben dem sog. Expressschalter (für alle Berlinerinnen und Berliner) eine Filiale des ergänzenden Bürgeramtes eingerichtet.
  • Jeweils 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (insgesamt 20) werden den verbleibenden zehn Bezirken für die Bürgerämter zugeordnet.

Durch die Anbindung des ergänzenden Bürgeramtes an vorhandene Strukturen am Standort Rathaus Tiergarten wird der Aufbau der neuen Organisation deutlich erleichtert. Weiterhin kann später das Aufgabenfeld flexibel an geänderte Anforderungen angepasst werden und das Angebot von allen Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden.
Das Bezirksamt Mitte hat in Abstimmung mit den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf die Stellenausschreibung für die 50 Positionen erstellt und am 21. Januar veröffentlicht. Die Besetzung der Stellen in den Bezirksämtern Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf zum 1. Mai ist realistisch. Nach einigen Wochen Einarbeitung stehen die Leistungen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Etwa drei Monate nach Stellenbesetzung werden die Finanzverwaltung und die Innenverwaltung überprüfen, ob die zentralen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger oder das Flüchtlingsmanagement einer Nachsteuerung bedarf.

Übersicht "Wachsende Stadt" und Bürgerämter

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