Fragen und Antworten zur Besoldung von Beamtinnen und Beamten

Das beschlossene Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BerlBVAnpG 2017/2018) regelt die Anpassungsschritte der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin für die Jahre 2017 und 2018. Das Sonderzahlungsgesetz und weitere besoldungsrechtliche Vorschriften wurden ebenfalls geändert. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden ab dem 1. August 2017 um 2,8 Prozent, abzüglich 0,2 Prozent für die Zuführung zur Versorgungsrücklage, und ab dem 1. August 2018 um weitere 3,2 Prozent erhöht.

Die jährliche Sonderzahlung (sogenanntes Weihnachtsgeld) von derzeit 640 Euro für die aktiven Beamtinnen und Beamten wird bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 auf 1.000 Euro im Jahr 2017 und 1.300 Euro im Jahr 2018 und ab der Besoldungsgruppe A 10 auf 800 Euro im Jahr 2017 und 900 Euro im Jahr 2018 angehoben. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten jeweils die Hälfte. Damit wird eine deutlich höhere Angleichung an die durchschnittliche Besoldung der Bundesländer in den niedrigeren Besoldungsgruppen vorgenommen, die aktuell auch den höchsten Rückstand aufweisen. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden um 75 Euro in 2017 und 75 Euro in 2018 zum 1. August des jeweiligen Jahres erhöht.

Bemessungsgrundlage für die Erhöhung der Besoldungsanpassungen ist grundsätzlich das jeweilige Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Das Besoldungspaket für die Jahre 2017 und 2018 hat einen finanziellen Gesamtumfang von 288 Mio. Euro pro Jahr (ab 2019). Demgegenüber hatten die Besoldungsanpassungen der drei Jahre 2014 bis 2016 lediglich Mehrkosten von insgesamt rund 370 Mio. Euro verursacht. Dennoch ging mit allen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen seit 2014 eine Verringerung des Abstands zum Bundesdurchschnitt einher. Eine vollständige Angleichung an das Durchschnittsniveau aller Bundesländer wird bis 2021 erfolgen.

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Das Besoldungsgesetz regelt monatlich laufende Bezüge wie das Grundgehalt, die Leistungsbezüge, den Familienzuschlag, die Zulagen, die Vergütungen und die Auslandsdienstbezüge. Es betrifft Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter des Landes Berlin.

Das Besoldungsrecht wurde von 1974 bis 2006 einheitlich durch das Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Gemäß Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 können die Länder seitdem eigenständig entscheiden. Das Land Berlin hat das Besoldungsrecht in Landesrecht überführt.

Mit der Föderalismusreform I wurde die Gesetzgebungszuständigkeit neu geregelt. Demgemäß steht dem Bund lediglich das Recht zu, die grundsätzlichen Statusrechte und -pflichten von allen Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln. Sollte der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, könnten die Länder keine abweichenden Gesetze erlassen. Diese Regelung gilt nur für das Statusrecht, nicht für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht. In diesen Fällen bleibt die Gesetzgebungskompetenz der Länder uneingeschränkt.

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Der zügige Abbau des Besoldungsabstandes und die entsprechende Anpassung an den Durchschnitt der Bundesländer sind besonders wichtig für die Konkurrenzfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes. Vor allem Bundesbehörden haben in den letzten Jahren hochqualifiziertes Personal abgeworben. Aufgrund der erfolgreichen Konsolidierung, der positiven konjunkturellen Entwicklung und der günstigen Zinslage steht nun wieder mehr Geld zur Verfügung. Gleichzeitig sieht sich das Land Berlin angesichts des demografischen Wandels vor enorme personelle Herausforderungen gestellt. Der Personalbedarf ist hoch: Die Einstellung von bis zu 6.000 Beschäftigten ist bis 2024 jedes Jahr erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der Senatsverwaltungen und der Bezirke weiterhin zu gewährleisten und dem Bedarf der wachsenden Stadt gerecht werden zu können.

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Das Land Berlin ist seit 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Aufgabe der TdL ist es, als Arbeitgebervertreterin die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Bundesländer zu führen. Mit Ausnahme von Hessen gehören der TdL alle Bundesländer an. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen ist zweiter Stellvertreter, Sachsens Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL, dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Das Land Berlin hat bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder vertreten sind. Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen getroffen. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die geschlossenen Tarifverträge und Vereinbarungen entsprechend umzusetzen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu befolgen. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen und der Abschluss von Tarifverträgen sind nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung möglich. Übertarifliche Maßnahmen dürfen nur mit Ermächtigung der Mitgliederversammlung beschlossen und umgesetzt werden. Dies setzt den Möglichkeiten des Landes Berlin enge Grenzen.

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Die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich Mitte Februar dieses Jahres in Potsdam darauf geeinigt, dass für die Laufzeit von zwei Jahren die Entgelte der Angestellten linear erhöht werden. Eine erste Erhöhung um 2 Prozent – in bestimmten unteren Entgeltgruppen oder -stufen mindestens jedoch um 75 Euro mindestens jedoch um 75 Euro – erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2017. Eine zweite Erhöhung um 2,35 Prozent wird zum 1. Januar 2018 folgen. Mit der Einführung der Erfahrungsstufe 6 – auch in den höheren Entgeltgruppen – ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet worden. Berlins Position im Wettbewerb um qualifiziertes Personal, etwa in den Ingenieurs- und Gesundheitsberufen, hat sich verbessert. Außerdem bietet das Ergebnis eine attraktive Verbesserung für Lehrkräfte, die bereits tariflich die Endstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht haben.

Die Situation im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst wird zusätzlich verbessert: mit monatlichen Zulagen in Höhe von 80 Euro für die Erzieherinnen und Erzieher sowie von 50 oder 100 Euro für viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, insbesondere auch im Regionalen Sozialen Dienst der Jugendämter. Die Auszubildenden erhalten 2017 und 2018 jeweils 35 Euro monatlich mehr.

Die Tarifeinigung kostet das Land Berlin für die Angestellten in 2017 rund 79 Mio. Euro und rund 154 Mio. Euro in 2018. Die dauerhaften jährlichen Kosten (ab 2019) liegen bei rund 157 Mio. Euro.

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Das Land Berlin orientiert sich bei den Besoldungsanpassungen für Beamtinnen und Beamte grundsätzlich an dem entsprechenden Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L). Damit ist gewährleistet, dass die Anpassungen für die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter im Land Berlin in diesen beiden Jahren jeweils zeitnah zum Tarifabschluss für die Länder erfolgen. Das Land Berlin bewegt sich damit im Anpassungsrhythmus der meisten Bundesländer.

Die Erhöhung für 2017 und 2018 fällt in Berlin deutlich höher aus als in anderen Bundesländern. Allerdings ist aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Wirksamwerden der Erhöhungen eine technische Umsetzung des Gesetzes im Abrechnungssystem und damit eine Zahlbarmachung zum 1. August 2017 bedauerlicherweise nicht möglich.

Damit allen betroffenen Dienstkräften dennoch sofort die Besoldungs- und Versorgungsanpassung zugutekommt, wird zum 1. August 2017 eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von 225 Euro als Vorauszahlung geleistet. Die Höhe der Abschlagszahlung orientiert sich an dem mindesten Erhöhungsbetrag in 2017 von 75 Euro pro Monat, hochgerechnet auf den Zeitraum von drei Monaten zwischen dem Wirksamwerden der Erhöhungen zum 1. August 2017 und der endgültigen technischen Umsetzung und Zahlbarmachung voraussichtlich zum 1. November 2017. Die exakte Berechnung erfolgt dann zum 1. November, sodass die Zahlungen über den Mindestbetrag von 75 Euro hinaus verrechnet werden. Schließlich erfolgt die Auszahlung der Jahressonderzahlung, das sogenannte Weihnachtsgeld, mit den Dezemberbezügen.

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Das Land Berlin hat bei der Besoldung trotz der erfolgten überproportionalen Anpassungsschritte noch Nachholbedarf. Der Abstand zum Durchschnitt der Bundesländer beträgt momentan 5,6 Prozent. Mit der aktuellen Anpassung wird der Abstand allerdings in zwei Jahren um 2,3 Prozent verringert. Bis 2021, also bis Ende der laufenden Legislaturperiode, wird die Besoldung wie geplant den Durchschnitt der Bundesländer erreicht haben.

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Aufgrund des hohen Schuldenstands (als Folge der Wiedervereinigung, einer verfehlten Wohnungsbaupolitik, der Erblasten aus der Krise der Berliner Bankgesellschaft und überhöhter Ausgabenstrukturen) war das Land Berlin zu einem strikten Konsolidierungskurs gezwungen. Anpassungen fanden deshalb lange gar nicht beziehungsweise auf vergleichsweise niedrigem Niveau statt. Erstmals seit 2004 nahm das Land zum 1. August 2010 wieder eine Besoldungserhöhung um 1,5 Prozent vor. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 schlossen sich zwar weitere Anpassungen in Höhe von jeweils 2 Prozent an. Allerdings zahlte gemessen am Inflationsausgleich kein Bundesland weniger als Berlin. Seit 2014 wird umgesteuert und die Besoldung entsprechend angepasst. Das Land Berlin orientiert sich hierbei am Durchschnitt der anderen Bundesländer. So wurden mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2014 die Bezüge jeweils zum 1. August 2014 und 2015 um 3 Prozent erhöht. Zum 1. August 2016 erfolgte eine weitere Anpassung der Bezüge um 2,8 Prozent.

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Die Möglichkeiten zur Anpassung richten sich nach dem jeweiligen Tarifergebnis und nach den tatsächlichen Besoldungsanpassungen der anderen Bundesländer. Neben den linearen Anpassungsschritten besteht eine weitere Form der Verringerung des prozentualen Abstandes in der Erhöhung der Sonderzahlung. Davon hat das Land Berlin Gebrauch gemacht. Das aktuelle Besoldungspaket sieht vor, dass lineare Erhöhungen mit der Anhebung der Sonderzahlung kombiniert werden.

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Die Sonderzahlung ist eine gesetzlich geregelte Einmalzahlung, die mit dem sogenannten „Weihnachtsgeld“ gleichzusetzen ist. Im Land Berlin erhalten Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter einen festgelegten Betrag in differenzierter Höhe.

Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In den Bundesländern Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen sind die Sonderzahlungen bereits in das Grundgehalt integriert. Alle anderen Bundesländer koppeln die Höhe und die Auszahlung der Sonderzahlung an die Besoldungsgruppe.

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Von der Besoldungsanpassung für die 65.000 Beamtinnen und Beamten sollen zunächst vor allem diejenigen profitieren, die niedriger als in Besoldungsgruppe A10 eingruppiert sind. Grund hierfür ist der besonders große Abstand in den unteren Besoldungsgruppen von bis zu neun Prozent zum bundesweiten Durchschnitt. Dieser hatte sich dadurch ergeben, dass in den anderen Bundesländern in der Vergangenheit monatliche Sockelbeträge gewährt worden waren, die sich in den unteren Besoldungsgruppen prozentual überproportional ausgewirkt hatten. Das Besoldungspaket sorgt dafür, dass sich der durchschnittliche prozentuale Abstand künftig in allen Besoldungsgruppen auf einem ungefähr gleichhohen Niveau einpendelt.

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Der Senat hat bereits im Januar dieses Jahres mit dem Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan 2017 eine Vorsorge für die Anpassung der Besoldung getroffen, damit der Rückstand zum Durchschnitt der anderen Bundesländer weiter reduziert werden kann. Die Gesamtkosten des Besoldungspakets in Höhe von 288 Mio. Euro sind im Entwurf des Doppelhaushalts für 2018/19 berücksichtigt worden.

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Der Abstand zum Durchschnitt der Bundesländer beträgt momentan 5,6 Prozent. Mit der aktuellen Anpassung wird er in zwei Jahren um 2,3 Prozent verringert. Es ist vorgesehen, das Ziel der Anpassung an den Durchschnitt der Bundesländer bei gleicher Schrittgröße von ungefähr 1,1 Prozent pro Jahr bis 2021 zu erreichen.

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Nein. Grundsätzlich geht es bei der Anpassung der Besoldung zunächst erst einmal um die Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Jede weitere Erhöhung nach 2021 obliegt zwar dem Land Berlin als Gesetzgeber, erfolgt allerdings in Abhängigkeit vom entsprechenden Tarifergebnis und der Haushaltslage.

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Seit August 2011 werden die Entgelte der Tarifbeschäftigten an das Niveau der TdL angepasst. 2013 wurde bei der Rückkehr des Landes Berlins in die TdL die Angleichung fortgeführt. Die Entgelte der rund 53.000 Angestellten in Berlin werden im Dezember 2017 um 1,5 Prozentpunkte erhöht und erreichen damit 100 Prozent des Niveaus der TdL. Berlin hat damit keinen Rückstand mehr und ist auf dem Vergütungsniveau der anderen Bundesländer. Gleichzeitig erhöht die wöchentliche Arbeitszeit sich um 24 Minuten auf 39 Stunden und 24 Minuten. Dies entspricht dem Durchschnitt der Bundesländer.

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