Staatssekretär Feiler empfängt Delegation aus Pristina

Der Vortrag

Am Freitag, den 11. September 2015, war eine hochrangige parlamentarische Delegation aus dem Kosovo in der Senatsverwaltung für Finanzen zu Gast. Finanzstaatssekretär Klaus Feiler empfing die 14-köpfige Delegation, bestehend aus Mitgliedern des für Haushalt und Finanzen zuständigen Parlamentsausschusses des Kosovo.

Die Informationsreise wurde im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu dem Thema “Parlamentarische Demokratie – Reform des öffentlichen Finanzsystems im Kosovo” ausgerichtet.

Staatssekretär Klaus Feiler stellte Aufgaben, Strukturen und Funktionsweise der Senatsverwaltung für Finanzen dar und erläuterte die Haushaltspolitik des Senats von Berlin. Einen Schwerpunkt bildete der Themenbereich “Zusammenarbeit von Regierung und Parlament”.

Klaus Feiler mit der Delegation

Die Fragen der Abgeordneten aus Pristina waren sehr konkret: In welcher Art werden die Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollausschusses bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt? Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, falls Ministerien bzw. nachgeordnete Behörden die Empfehlungen nicht berücksichtigen? Wie werden die Regierungsfraktionen in das Haushaltsaufstellungsverfahren eingebunden? Welche Möglichkeit haben die Oppositionsfraktionen, das Haushaltsgeschehen zu beeinflussen? Wie wird die Haushaltsplanumsetzung kontrolliert?

Der internationale Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kosovo im Rahmen des Projekts “Reform der öffentlichen Finanzsysteme” leistet einen Beitrag dazu, die parlamentarische Haushaltskontrolle im Kosovo zu stärken, die Transparenz des Haushalts zu erhöhen sowie die dortige Steuerverwaltung leistungsfähiger zu machen.