Senat beschließt Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019

Der Senat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2017 den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 beschlossen. Die von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen eingebrachte Vorlage sieht für die Haushaltsperiode eine deutliche Steigerung der Investitionen auf 4,5 Mrd. € sowie eine Aufstockung des Personals vor. Außerdem soll der Schuldenstand bis Ende 2019 um weitere 341 Mio. € reduziert werden.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: “Seit sich der Senat im Februar über die Eckwerte des neuen Haushalts verständigt hat, haben sich mit der Steuerschätzung im Mai 2017 die finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessert. Der Senat nutzt die sich bietenden Spielräume für eine Ausweitung des Investitionsvolumens und der weiteren Umsetzung der Vorhaben seines Regierungsprogramms. In den nächsten beiden Jahren sollen allein aus dem Landeshaushalt rund 4,5 Mrd. € investiert werden, 900 Mio. € mehr als noch in den Eckwerten vorgesehen. Mit dieser Summe sorgt der Senat zum einen dafür, dass in der Vergangenheit notwendigerweise Unterlassenes nachgeholt wird. Zum anderen tragen Investitionen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und öffentliche Sicherheit den Bedürfnissen der weiter wachsenden Stadt Rechnung. Damit wird das Ziel erreicht, jährlich mehr als 2 Mrd. € zu investieren.”

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Der Senat habe Wert darauf gelegt, dass neue strukturelle Aufgaben möglichst vermieden würden, so Kollatz-Ahnen weiter. “Es ist schon fast finanzpolitische Normalität, dass der neue Haushalt wie auch der Doppelhaushalt 2014/2015 bereits im Plan ohne neue Schulden auskommt. Trotzdem muss klar sein: Berlin ist zwar vor kurzem vom Stabilitätsrat erfolgreich aus dem Sanierungsverfahren entlassen worden. Es ist aber nach wie vor ein Konsolidierungsland, das jedes Jahr mit 80 Mio. € vom Bund und den Ländern unterstützt wird. Deshalb dürfen wir unsere Konsolidierungsbemühungen auf dem Weg hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 nicht mindern”, sagte der Finanzsenator.

Schuldenabbau und mehr Stellen
Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Schulden bis Ende 2019 um weitere 341 Mio. € zu reduzieren. Um dem steigenden Bedarf an Personal zu entsprechen, sind 2.705 Stellen und 441 Beschäftigungspositionen für 2018 sowie 1.693 Stellen und 45 Beschäftigungspositionen für 2019 geplant. Schwerpunkte bilden dabei der Bildungsbereich mit insgesamt 1.609 Stellen für Lehrkräfte, die Polizei mit 795 Stellen und die Feuerwehr mit 260 Stellen und 40 Beschäftigungspositionen.

In folgenden Bereichen werden politische Schwerpunkte finanziert:

• Die Sanierung, Instandsetzung und der Neubau von Schulen sind das größte Investitionsvorhaben in dieser und den kommenden Haushaltsperioden. Nach einem Ist von 256 Mio. € 2016 sieht der Entwurf des Doppelhaushalts rund 504 Mio. € in 2018 und rund 570 Mio. € in 2019 für die Schulbauoffensive vor.

• Die Zuschüsse an den Universitäten und Hochschulen werden von aktuell 1,23 Mrd. € auf 1,281 Mrd. € in 2018 und 1,332 Mrd. € in 2019 erhöht.

• Der Radverkehr wird ausgebaut. In SIWANA stehen bereits 66 Mio. € zur Verfügung. Weitere 35,7 Mio. € kommen in den nächsten zwei Jahren hinzu.

• Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen, enthält der Haushaltsentwurf Zahlungen für Investitionen in den Weiterbau der S-Bahnlinie 21 zum Hauptbahnhof, die Fertigstellung der U-Bahnlinie 5 und für die Schaffung mehrerer neuer Straßenbahnlinienabschnitte. Weiterhin sind für den ZOB Mittel 8 Mio. € im Jahr 2018 und 2,2 Mio. € im Jahr 2019 eingeplant.

• Die Zuschüsse an die Berliner Bäderbetriebe werden um 9 Mio. € erhöht.

• Mit einem Programmvolumen von 260 Mio. € in beiden Jahren wird der Einstieg in eine deutlich erhöhte pauschale Krankenhausförderung vollzogen.

• Das Vivantes-Klinikum in Neukölln wird saniert. Der Erweiterungsbau des sogenannten Nordkopfes wird umgesetzt.

• Der Masterplan Integration und Sicherheit wird mit 60 Mio. € jährlich ausgestattet.

• Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erhält im Jahr 2018 rund 678 Mio. € und 727 Mio. € im Jahr 2019 für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

• Das Programmvolumen des Wohnungsneubaufonds wird auf 3.500 Wohneinheiten in 2018 und 4.000 Wohnungseinheiten im Jahr 2019 ausgeweitet.

• Der Preis des Berlin-Ticket S bleibt stabil bei den zum 1. Juli 2017 abgesenkten 27,50 € pro Monat. Dafür werden insgesamt 70 Mio. € aufgewendet.

• Die Sanierung und Ertüchtigung des Messegeländes wird begonnen.

Außerdem hat sich der Senat heute auf eine erste indikative Aufteilung der in diesem Jahr erwarteten Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) verständigt. In das Sondervermögen fließen jeweils am Jahresende Teile des Haushaltsüberschusses ein. Im Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2017 kann Berlin mit höheren Einnahmen von 355 Mio. € rechnen. Da das Haushaltsjahr bisher planmäßig verlief und der Senat auch in der Zukunft keine negativen Abweichungen sieht, kann der Überschuss sogar noch etwas höher ausfallen. Im Sinne einer vorausschauenden Planung hat der Senat deshalb potenzielle Investitionsvorhaben im Umfang von 380 Mio. € ausgesucht, die in den nächsten Jahren mit SIWANA-Mitteln finanziert werden sollen.