Finanzplanung 2015 bis 2019: Konsolidieren und Investieren bleiben Richtschnur des Senats

Die Haushalte der kommenden Jahre müssen den Anforderungen der wachsenden Stadt Berlin gerecht werden und dennoch weiter der Konsolidierung verpflichtet bleiben. Das ist der Kern der Finanzplanung 2015 bis 2019, die der Senat am 11. August auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Seit 2012 kann Berlin seine Haushalte mit Finanzierungsüberschüssen abschließen. Der Schuldenstand Berlins, der seinen historischen Höchststand zum Jahresende 2011 erreicht hatte, wurde in den vergangenen Jahren um mehr als 2 Mrd. € abgesenkt. Damit ist die Aufgabe der Konsolidierung, die unter der bevorstehenden Geltung der Schuldenbremse Daueraufgabe bleibt, nicht abgeschlossen. Aber dieser finanzpolitische Erfolg ermöglicht es, sich jetzt verstärkt auch der zweiten, nicht weniger wichtigen Aufgabe zuzuwenden: Berlin kann und muss wieder mehr investieren.

Finanzplanung 2015 bis 2019 im Überblick

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Die langjährige Deckelung der Investitionsausgaben hat den Prozess der Sanierung des Landeshaushalts maßgeblich vorangetrieben. Allerdings ist es jetzt erforderlich, dadurch erschlossene Handlungsspielräume für die wachsende Stadt zu nutzen. Es kommt darauf an, den erreichten fiskalischen Zustand der jährlichen Haushaltsüberschüsse zu halten und zugleich die Investitionsausgaben wieder auf ein nachhaltiges Maß anzuheben.

Deshalb wird im gesamten Haushalts- und Finanzplanungszeitraum der Investitionsplafond auf 1,75 Mrd. € pro Jahr angehoben. Darüber hinaus hat das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), das aus dem positiven Haushaltsergebnis 2014 mit einer Zuführung von fast einer halben Milliarde Euro ausgestattet wurde, die Möglichkeit eröffnet, zukunftsweisende Investitionsprojekte für die wachsende Stadt zu realisieren.

Laut Haushaltsentwurf werden bereinigte Einnahmen in Höhe von 24,96 Mrd. € im Jahr 2016 und 25,75 Mrd. € im Jahr 2017 erwartet. Für die Jahre 2018 und 2019 geht die Finanzplanung von bereinigten Einnahmen in Höhe von 26,63 Mrd. € bzw. 27,37 Mrd. € aus. 2020 werden Einnahmen in Höhe von 28,10 Mrd. € erwartet. Im Mittel bedeutet das für den Zeitraum 2016 bis 2020 einen Zuwachs um jährlich rund drei Prozent.

„Die Finanzplanung 2015 bis 2019 trägt den Bedürfnissen der wachsenden Stadt Rechnung. Zugleich werden der dringend erforderliche Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur entschlossen vorangetrieben“, sagte Senator Dr. Kollatz-Ahnen. „Die gesunden fiskalischen Strukturen und die Einnahmenzuwächse, die in den kommenden Jahren erwartet werden dürfen, geben uns dazu die Möglichkeit.“

Foliensatz Finanzplanung 2015-19 mit Eckwertetabelle

PDF-Dokument (290.2 kB) - Stand: 15.08.2015 Dokument: SenFin