Der konsequente Berliner Konsolidierungskurs zahlt sich aus. Der Finanzierungssaldo je Einwohner, eine der zentralen Haushaltskennziffern, zeigt: Berlin ist nicht mehr Schlusslicht, sondern erfolgreich in das Mittelfeld der Länder aufgerückt. Das noch verbliebene Defizit ist weitestgehend durch die Änderungen des Steuerrechts in den Jahren 2008/2009 und die damit verbundenen Steuerentlastungen bedingt. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums könnte, wie die aktuelle Finanzplanung zeigt, das Finanzierungsdefizit etwa auf ein Fünftel zurückgeführt werden. Doch sind Risiken nicht zu übersehen: Niemand kann vorhersagen, welche Entwicklung die Finanzmärkte nehmen. Und auch für neue Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum.





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