Europa in der Senatsverwaltung für Finanzen

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Die Europäische Kommission hat am 27.10.2015 ihr neues Arbeitsprogramm mit dem Titel „Jetzt ist nicht Zeit für Business as usual“ veröffentlicht. Darin enthalten ist auch eine Reihe von Vorhaben mit finanzpolitischer Bedeutung.

Europäisches Semester

Wie in den Vorjahren wird die Senatsverwaltung den Prozess des Europäischen Semesters aktiv begleiten. Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Es wird mit dem Jahreswachstumsbericht der Kommission eingeleitet. Die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts wird im Spätherbst erwartet. Er wird neben der Einschätzung aktuellen wirtschaftspolitischen Lage in der Union die wichtigsten wirtschafts-, beschäftigungs- und finanzpolitischen Herausforderungen und Handlungsvorschlägen der Kommission für das Folgejahr enthalten. Weitere Elemente des Europäischen Semesters sind die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie die Nationalen Reformprogramme, die durch die Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt werden, ferner die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission, gebilligt durch den Rat, für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.
Die Senatsverwaltung wird sich im Rahmen des Europäischen Semesters vor allem mit den haushalts- und steuerpolitischen Empfehlungen der Kommission auseinandersetzen.

Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2014 bis einschließlich 2020. Der seinerseits am 27. Juni 2013 zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament erzielte Kompromiss zum MFR 2014- 2020 sieht in Art. 2 der gleichnamigen Verordnung eine verpflichtende Überprüfung der Funktionsweise des MFR bis Ende 2016 vor, die der wirtschaftlichen Lage zu diesem Zeitpunkt sowie den jüngsten makroökonomischen Vorhersagen in vollem Umfang Rechnung tragen soll. Im Zusammenhang mit dieser obligatorischen Überprüfung legt die Europäische Kommission ggf. einen Gesetzgebungsvorschlag für die Revision der MFR- VO vor. Die Halbzeitüberprüfung des MFR soll dabei der besseren Ausrichtung der Finanzmittel auf die Prioritäten der EU dienen. Es sollen Wege gefunden werden, um den EU-Haushalt stärker an Ergebnissen zu orientieren und die geltenden Vorschriften zu vereinfachen (REFIT), so z. B. in Bezug auf den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Ferner soll die Möglichkeit einer weiteren Vereinfachung im Rahmen des Programms Horizont 2020 ausgelotet werden.
Die Senatsverwaltung wird das Vorhaben im Rahmen der Ausschussarbeit des Bundesrats-Finanzausschuss konstruktiv begleiten. Sie wird für einen effektiven Einsatz der Haushalts-mittel eintreten und die angestrebte Ergebnisorientierung begrüßen. Eine entscheidende Frage wird es sein, wie der MFR flexibel auf aktuelle Entwicklungen ausgerichtet werden kann. Hier ist insbesondere die Nutzung von EU-Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu nennen.

EFSI

Nachdem der EFSI im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen hat und zum Jahresende bereits verschiedenste Vorhaben europaweit fördert, besteht die Hauptaufgabe der Senatsverwaltung für Finanzen darin zu prüfen, inwieweit die Mittel des EFSI für Berliner Vorhaben nutzbar gemacht werden können. Im Lichte der Weiterentwicklung und geplanten Verlängerung des EFSI wird die Senatsverwaltung für Finanzen daher den Einsatz von EFSI-Mitteln im Haushalt oder bei den Beteiligungsunternehmen sowie die Ansiedlung von EFSI-unterstützten Fonds in Berlin auch weiterhin fortlaufend prüfen.

Europäische Steuerpolitik

Verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zur Sicherung der jeweils zutreffenden Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte

Bereits im Oktober 2015 konnte eine politische Einigung auf EU-Ebene zum automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen erzielt werden. Noch in 2016 soll die geänderte Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, damit der Informationsaustausch, wie in der Richtlinie vorgesehen, ab dem 1. Januar 2017 erfolgen kann. Die Senatsverwaltung für Finanzen arbeitet intensiv in der mit der praktischen Umsetzung der neuen Auskunftsverpflichtung befassten Bund-Länder Arbeitsgruppe mit, damit die Berliner Finanzämter fristgemäß mit der Übermittlung der entsprechenden Informationen an die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten beginnen können.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung

Am 28. Januar 2016 verabschiedete die EU-Kommission – wie in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt – ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Dieses Maßnahmenpaket ist Teil der Agenda der Kommission auf dem Weg zu einer faireren, einfacheren und effizienteren Unternehmensbesteuerung in der EU. Das Paket beinhaltet u. a. einen Richtlinienvorschlag mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Der Richtlinienentwurf orientiert sich zum Teil an den Ergebnissen des BEPS-Projekts der OECD. Darüber hinaus plant die EU-Kommission, den blockierten Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aus 2011 zurückzuziehen und durch Vorschläge für einen stufenweisen Ansatz zu ersetzen, beginnend mit der Einigung auf eine obligatorische Bemessungsgrundlage.
Auch hier wird sich die Senatsverwaltung für Finanzen in den vom Bundesministerium der Finanzen geführten Austausch mit den obersten Finanzbehörden der Länder einbringen. Darüber hinaus nutzt die Senatsverwaltung für Finanzen die Beteiligungsmöglichkeiten über den Bundesrat.

Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
Ebenfalls in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, hat die EU-Kommission im April 2016 einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angenommen, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll. In diesem Aktionsplan wird ausgeführt, welche Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission notwendig sind, um die Mehrwertsteuerlücke zu schließen und das Mehrwertsteuersystem an die Digitalisierung der Wirtschaft und die Erfordernisse kleiner und mittlerer Unternehmen anzupassen. Der Aktionsplan zeigt außerdem Möglichkeiten im Sinne einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Lieferungen auf, die zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum führen könnten, und nennt Optionen für eine Modernisierung der EU-Vorschriften für Mehrwertsteuersätze.
Wie auch bei den direkten Steuern wird sich die Senatsverwaltung für Finanzen intensiv an der hierzu auf Bund-Länder Ebene geführten Diskussion, wie auch im Rahmen der Beratungen der Vorlage im Finanzausschuss des Bundesrates beteiligen.

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