Einführung in die EU-Förderpolitik

Die EU-Förderangebote der Europäischen Union lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen:

  • die Strukturfonds zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik
  • sowie die aus den einzelnen Politikbereichen der EU hervorgehenden Förderprogramme, die sog. EU-Aktionsprogramme.

Die EU-Strukturfonds

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der EU. Er trägt zu den Maßnahmen bei, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte stärken. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden überwiegend eingesetzt, um den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitssuchende und Nichterwerbstätige zu erleichtern und die Mobilität der Arbeitskräfte auszubauen.

Berlin erhält in den kommenden Jahren (2014 bis 2020) rund 635 Mio Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und rund 215 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Nahezu die Hälfte der Berliner Mittel aus dem EFRE wird für die Förderung von Forschung und Innovation im Unternehmensbereich eingesetzt. Davon fließen allein rd. 175 Mio. Euro in das Programm zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologien (ProFIT). Mit rund 70 Mio. Euro sollen Investitions- und Gründungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen gestützt werden. Mit rund 115 Mio. Euro der Fördermittel können Maßnahmen für den Klima- und Umwelschutz durchgeführt werden. Weitere 122 Mio. Euro stehen für die Verbesserung der sozialen Integration im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung.

Von den Mitteln des ESF werden fast 130 Mio. Euro zur Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung eingesetzt. Etwa 80 Mio. Euro dienen der sozialen Inklusion spezifischer Zielgruppen sowie der Bekämpfung der Armut und Diskriminierung.

Die Strukturfondsförderung wird dezentral umgesetzt, d.h. man muss sich nicht an “Brüssel” wenden, um eine Förderung zu erhalten, sondern hat eine zentrale Kontaktstelle hier in Berlin, bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Ref. Europäische Strukturfondsförderung.

Aktionsprogramme

Die neue EU-Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Grundlage für die EU-Förderprogramme ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Kommission. Er legt fest, wie viel Geld in den nächsten sieben Jahren in welchen Politikbereich fließt. Im Zuge dieser Festlegung werden politische Handlungsschwerpunkte definiert, für deren Erreichen die EU-Förderprogramme aufgelegt werden. Die Laufzeit der Förderprogramme ist meist an die Laufzeit des MFR gekoppelt.

Insgesamt steht der Europäischen Union für die sieben Jahre bis 2020 ein Budget in Höhe von 960 Mrd. Euro zur Verfügung. Inhaltlich steht die neue Förderperiode im Zeichen der EU 2020-Strategie und weist eine entsprechend starke Ausrichtung auf die darin vorgegebenen Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums auf.

Eine EU-Förderung erfolgt in aller Regel nur, wenn sich andere öffentliche oder private Fördermittelgeber an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Die Beteiligungssätze variieren meist zwischen 20-70%. Fördergelder aus Bundes- oder Landesprogrammen bilden die wichtigste Kofinanzierungsart, bei den privaten Mitteln sollten auch die Stiftungsprogramme geprüft werden. Grundsätzlich werden diese sog. Aktionsprogramme durch die Europäische Kommission in Brüssel verwaltet. Die Mittel müssen direkt bei der Europäischen Kommission oder bei beauftragten Kontaktstellen beantragt werden.

Die Projektmittel werden in europaweiten Ausschreibungen vergeben, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden: es gibt im Unterschied zu den Strukturfonds in der Regel keine “nationalen Quoten” oder pauschale Finanzzuweisungen an die Mitgliedstaaten bzw. europäischen Regionen. Je nach Programm oder Jahr gibt es unterschiedliche Ausschreibungs- und Antragsmodalitäten.

“Ein gutes EU-Projekt” zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es übergeordnete europäische Themen anspricht und im Einklang mit den Zielen der EU steht. Als potenzielle/r Antragsteller/in in EU-Projekten sollten Sie sich immer vergegenwärtigen, dass ein Projekt aus Sicht der EU nur dann förderwürdig ist, wenn es einen Beitrag leistet, den europäischen Integrationsprozess voranzubringen.

Allgemeine Informations- und Beratungsmöglichkeiten

Über die Hinweise auf diesen Seiten hinaus gibt es inzwischen eine Fülle von Informationsangeboten unterschiedlicher Qualität im Internet. Das Problem ist weniger ein Informationsdefizit als vielmehr die Bewältigung der Informationsflut. EU-Programminformationen via Internet bieten nicht nur die verantwortlichen Organe der Europäischen Union, sondern neben der Bundesregierung auch viele Landesregierungen sowie eine inzwischen unüberschaubare Anzahl weiterer Einrichtungen – Interessensverbände, Parteien, Stiftungen, Banken bis hin zu kommerziellen Anbietern.

Die Europäische Kommission richtet in Absprache mit den nationalen Regierungen immer mehr Unterstützungsstellen – sog. Nationale Agenturen – zu einzelnen EU-Förderprogrammen in den Mitgliedstaaten ein, die potenziellen Antragstellerinnen und Antragstellern mit Tipps und Hinweisen weiterhelfen.

Insbesondere programmspezifische, d.h. weniger projektbezogene Informations- und Beratungsleistungen im Sinne eines “Einzelfallcoachings” bestimmter Vorhaben bieten die in den Bezirksämtern angesiedelten EU-Beauftragten bzw. auf Senatsebene die EU-Referentinnen und Referenten der Senatsverwaltungen und vor allem das Büro des Landes Berlin bei der EU an.