Brexit - Der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches

2 Puzzleteile, die sich lösen, mit englischer und EU-Flagge
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Am 23. Juni 2016 fand im Vereinigten Königreich ein Referendum statt, bei dem sich 51,89 % der Wählerinnen und Wähler (37,44 % der Wahlberechtigten) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Britain + Exit = Brexit) aussprachen. Die britische Premierministerin Theresa May hat am 29. März 2017 formell dem Europäischen Rat die Absicht des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auszuscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrages schriftlich mitgeteilt.

Mit dieser Austrittserklärung hat für das Vereinigte Königreich und die übrigen EU-27 Staaten eine nach Artikel 50 Abs. 3 EU-Vertrag vertraglich auf zwei Jahre festgelegte Frist begonnen, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln.

Formell ausgetreten aus der EU ist das Vereinigte Königreich erst am Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder im Fall einer Nicht-Einigung bei Ablauf der Zwei-Jahresfrist am 29. März 2019.

Zu diesem Zeitpunkt finden die EU-Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Allerdings besteht nach Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag die Möglichkeit einer Verlängerung der Zwei-Jahresfrist, sofern der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig eine Verlängerung beschließt.

Die Verhandlungen werden seitens der EU von der EU-Kommission geführt, die den früheren französischen Außenminister und EU-Kommissar Michel Barnier zum Verhandlungsführer ernannt hat. Verhandlungsführer für das Vereinigte Königreich ist der frühere Außenminister David Davis.

Der nachfolgende Zeitstrahl soll die einzelnen Schritte des Austrittsprozesses erläutern und bietet weiterführende Informationen. Es erfolgt eine laufende Aktualisierung.

Zeitstrahl BREXIT (Stand: 09.07.2018)

Zeitstrahl der Brexit-Verhandlungen

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23. Juni 2016

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Tag des Referendums Weitere Informationen

29. März 2017

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Übermittlung des Schreibens zum Austritt an den Europäischen Rat Weitere Informationen

31. März 2017

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Entwurf der politischen Verhandlungslinien zum Austritt Weitere Informationen

31. März 2017

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Bundesrats-Entschließung zur Beteiligung der deutschen Länder an den Verhandlungen Weitere Informationen

29. April 2017

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Sondertagung des Europäischen Rates in Rom Weitere Informationen

03. Mai 2017

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Empfehlung für einen Ratsbeschluss, die Verhandlungen zu eröffnen Weitere Informationen

15. Mai 2017

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Veröffentlichung von zwei White Papers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen Zusammenarbeit Weitere Informationen

22. Mai 2017

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Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im EU-27-Format Weitere Informationen

27. Mai 2017

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Billigung der Leitprinzipien der Brexit-Verhandlungen durch den AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) im EU-27-Format Weitere Informationen

08. Juni 2017

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Vorgezogene Wahlen des parlamentarischen Unterhauses im Vereinigten Königreich Weitere Informationen

seit 19. Juni 2017

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Phase 1 der Austrittsverhandlungen (Einigung über Grundlagen des geordneten Austritts) Weitere Informationen

22. Juni 2017

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Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im EU-27-Format Weitere Informationen

7. Juli 2017

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BR-Benennung für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates Weitere Informationen

13. Juli 2017

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Gesetzentwurf zur Aufhebung des europäischen Rechts im Vereinigten Königreich Weitere Informationen

17. bis 20. Juli 2017

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Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

31. Juli 2017

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Verhandlungen zu den zukünftigen Standorten der EMA und EBA Weitere Informationen

28. bis 31. August 2017

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Dritte Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

6. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen Zusammenarbeit Weitere Informationen

7. September 2017

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Veröffentlichung von weiteren Verhandlungspositionen der EU-27 Weitere Informationen

12. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen Zusammenarbeit Weitere Informationen

18. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen Zusammenarbeit Weitere Informationen

22. September 2017

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Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz Weitere Informationen

25. - 28. September 2017

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Vierte Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

3. Oktober 2017

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Entschließung des Europäischen Parlaments Weitere Informationen

9. Oktober 2017

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Veröffentlichung von zwei weiteren White Papers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen Zusammenarbeit Weitere Informationen

9. - 12. Oktober 2017

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Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

19. - 20. Oktober 2017

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Tagung des Europäischen Rates und Annahme von Schlussfolgerungen zum Stand der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

8. November 2017

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Veröffentlichung von technischen Anmerkungen zu bereits veröffentlichten Positionspapieren Weitere Informationen

9. bis 10. November 2017

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Sechste Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

20. November 2017

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Abstimmung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Art. 50) im EU-27-Format über die neuen Standorte der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Weitere Informationen

8. Dezember 2017

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Empfehlung der Europäische Kommission über ausreichende Fortschritte in Phase 1 der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Weitere Informationen

13. Dezember 2017

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Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Weitere Informationen

15. Dezember 2017

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Der Europäische Rat bewertete auf seiner Tagung erneut den Stand der Brexit-Verhandlungen und stellte fest, dass ausreichend Fortschritte in Phase 1 erzielt wurden. Weitere Informationen

15. Dezember 2017

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Der Bundesrat nimmt in seiner 963. Sitzung zu den Brexit-Verhandlungen Stellung. Der Antrag wurde von den Ländern Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen in den EU-Ausschuss eingebracht. Weitere Informationen

20. Dezember 2017

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Die Europäische Kommission legt dem Rat (Artikel 50) die Empfehlung vor, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufzunehmen. Weitere Informationen

29. Januar 2018

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Annahme der Verhandlungsrichtlinien zur Übergangsphase. Der EU-Kommission wurde als Verhandlungsführerin der EU das Mandat erteilt, Gespräche über die nächste Phase aufzunehmen. Weitere Informationen

17. Februar 2018

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Rede der britischen Premierministerin Theresa May auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz Weitere Informationen

28. Februar 2018

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Die Europäische Kommission veröffentlicht den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen

2. März 2018

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Die britische Premierministerin Theresa May hält eine Rede zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Weitere Informationen

14. März 2018

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Entschließung des Europäischen Parlaments zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen

19. März 2018

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Die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs legen eine erste Fassung des Entwurfs des Austrittsabkommens vor. Weitere Informationen

23. März 2018

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Der Bundesrat nimmt in seiner 966. Sitzung zu den Brexit-Verhandlungen Stellung. Weitere Informationen

23. März 2018

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Der Europäische Rat (Art. 50) nimmt Leitlinien zum Rahmen für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit an. Weitere Informationen

14. Mai 2018

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Im Anschluss an die Brexit-Verhandlungen , die vom 16.-18. April und vom 2. - 4. Mai 2018 stattfanden, berieten die Ministerinnen und Minister der EU-27 über den Stand der Gespräche mit dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen

16./17. Mai 2018

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Entschließung des Ausschusses des Regionen zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (RESOL-VI/031) Weitere Informationen

5.- 8. Juni 2018

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Weitere Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

19. - 20. Juni 2018

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Weitere Runde der Brexit-Verhandlungen Weitere Informationen

21. Juni 2018

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Veröffentlichung einer technischen Anmerkung des Vereinigten Königreichs zur Koordinierung der äußeren Sicherheit Weitere Informationen

26. Juni 2018

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Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im EU-27-Format Austausch mit EU-Chefunterhändler, Michel Barnier, zum aktuellen Stand der Verhandlungen und Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 29. Juni 2018. Weitere Informationen

26. Juni 2018

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Verabschiedung des britischen Gesetzes zur Regelung des Austritts aus der EU (European Union - Withdrawal - Act 2018) Weitere Informationen

29. Juni 2018

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Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 29.06.2018 und Beratung zum Stand der Brexit-Verhandlungen sowie Annahme von Schlussfolgerungen Weitere Informationen

spätestens Februar 2019 (geplant)

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Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Resolution, in der detaillierte Vorstellungen zum zukünftigen Verhältnis der EU und dem Vereinigten Königreich skizziert werden. Weitere Informationen

29. März 2019

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Ablauf der nach Artikel 50 Abs. 3 EUV auf zwei Jahre festgelegten Frist zur Verhandlung eines Abkommens über die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU Weitere Informationen