Brexit - Der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches

2 Puzzleteile, die sich lösen, mit englischer und EU-Flagge
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Am 23. Juni 2016 fand im Vereinigten Königreich ein Referendum statt, bei dem sich 51,89 % der Wählerinnen und Wähler (37,44 % der Wahlberechtigten) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Britain + Exit = Brexit) aussprachen. Die britische Premierministerin Theresa May hat am 29. März 2017 formell dem Europäischen Rat die Absicht des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auszuscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrages schriftlich mitgeteilt.

Mit dieser Austrittserklärung hat für das Vereinigte Königreich und die übrigen EU-27 Staaten eine nach Artikel 50 Abs. 3 EU-Vertrag vertraglich auf zwei Jahre festgelegte Frist begonnen, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln.

Formell ausgetreten aus der EU ist das Vereinigte Königreich erst am Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder im Fall einer Nicht-Einigung bei Ablauf der Zwei-Jahresfrist am 29. März 2019.

Zu diesem Zeitpunkt finden die EU-Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Allerdings besteht nach Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag die Möglichkeit einer Verlängerung der Zwei-Jahresfrist, sofern der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig eine Verlängerung beschließt.

Die Verhandlungen werden seitens der EU von der EU-Kommission geführt, die den früheren französischen Außenminister und EU-Kommissar Michel Barnier zum Verhandlungsführer ernannt hat. Verhandlungsführer für das Vereinigte Königreich ist der frühere Außenminister David Davis.

Der nachfolgende Zeitstrahl soll die einzelnen Schritte des Austrittsprozesses erläutern und bietet weiterführende Informationen. Es erfolgt eine laufende Aktualisierung.

Zeitstrahl BREXIT (Stand: 13. Dezember 2017)

Zeitstrahl zu den Brexit-Verhandlungen

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23. Juni 2016

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Tag des ReferendumsWeitere Informationen

29. März 2017

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Übermittlung des Schreibens zum Austritt an den Europäischen RatWeitere Informationen

31. März 2017

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Entwurf der politischen Verhandlungslinien zum AustrittWeitere Informationen

31. März 2017

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Bundesrats-Entschließung zur Beteiligung der deutschen Länder an den VerhandlungenWeitere Informationen

29. April 2017

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Sondertagung des Europäischen Rates in RomWeitere Informationen

03. Mai 2017

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Empfehlung für einen Ratsbeschluss, die Verhandlungen zu eröffnenWeitere Informationen

15. Mai 2017

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Veröffentlichung von zwei White Papers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen ZusammenarbeitWeitere Informationen

22. Mai 2017

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Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im EU-27-FormatWeitere Informationen

27. Mai 2017

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Billigung der Leitprinzipien der Brexit-Verhandlungen durch den AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) im EU-27-FormatWeitere Informationen

08. Juni 2017

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Vorgezogene Wahlen des parlamentarischen Unterhauses im Vereinigten KönigreichWeitere Informationen

seit 19. Juni 2017

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Phase 1 der Austrittsverhandlungen (Einigung über Grundlagen des geordneten Austritts)Weitere Informationen

22. Juni 2017

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Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im EU-27-FormatWeitere Informationen

7. Juli 2017

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BR-Benennung für die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des RatesWeitere Informationen

13. Juli 2017

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Gesetzentwurf zur Aufhebung des europäischen Rechts im Vereinigten KönigreichWeitere Informationen

17. bis 20. Juli 2017

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Zweite Runde der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

31. Juli 2017

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Verhandlungen zu den zukünftigen Standorten der EMA und EBAWeitere Informationen

28. bis 31. August 2017

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Dritte Runde der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

6. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen ZusammenarbeitWeitere Informationen

7. September 2017

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Veröffentlichung von weiteren Verhandlungspositionen der EU-27Weitere Informationen

12. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen ZusammenarbeitWeitere Informationen

18. September 2017

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Veröffentlichung eines weiteren Papiers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen ZusammenarbeitWeitere Informationen

22. September 2017

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Rede der britischen Premierministerin Theresa May in FlorenzWeitere Informationen

25. - 28. September 2017

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Vierte Runde der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

3. Oktober 2017

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Entschließung des Europäischen ParlamentsWeitere Informationen

9. Oktober 2017

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Veröffentlichung von zwei weiteren White Papers des Vereinigten Königreichs zur zukünftigen ZusammenarbeitWeitere Informationen

9. - 12. Oktober 2017

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Fünfte Runde der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

19. - 20. Oktober 2017

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Tagung des Europäischen Rates und Annahme von Schlussfolgerungen zum Stand der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

8. November 2017

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Veröffentlichung von technischen Anmerkungen zu bereits veröffentlichten PositionspapierenWeitere Informationen

9. bis 10. November 2017

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Sechste Runde der Brexit-VerhandlungenWeitere Informationen

20. November 2017

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Abstimmung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Art. 50) im EU-27-Format über die neuen Standorte der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen UnionWeitere Informationen

8. Dezember 2017

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Empfehlung der Europäische Kommission über ausreichende Fortschritte in Phase 1 der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten KönigreichWeitere Informationen

14. - 15. Dezember 2017

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Tagung des Europäischen Rates und erneute Bewertung des erreichten Verhandlungsstands der Brexit-Austrittsverhandlungen und Entscheidung über den Abschluss der Phase 1 (Einigung über Grundlagen des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU)Weitere Informationen

Dezember 2017 (geplant)

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Vorlage des Entwurfs des Austrittsabkommens der Kommission durch den Verhandlungsführer Michael Barnier an den Europäischen RatWeitere Informationen

spätestens Februar 2019 (geplant)

Fläche mit halbierter britscher und halber EU-Flagge
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Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Austrittsabkommen und Abschluss des Abkommens über die Einzelheiten des Austritts durch den Rat

29. März 2019

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Ablauf der nach Artikel 50 Abs. 3 EUV auf zwei Jahre festgelegten Frist zur Verhandlung eines Abkommens über die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EUWeitere Informationen

nach Abschluss Phase 1

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Beginn Phase 2 der Austrittsverhandlungen (Einigung über die Ausgestaltung des Rahmens der zukünftigen Beziehungen)Weitere Informationen